Ä1 zu G1: Geschäftsordnung

Präambel

Diese Geschäftsordnung enthält ergänzende Regelungen zu der Satzung der GRÜNEN

JUGEND Sachsen-Anhalt und wurde am 24. Juni 2023 durch die

Landesmitgliederversammlung in Magdeburg beschlossen. Diese Geschäftsordnung

kann nur mit absoluter Mehrheit durch die Landesmitgliederversammlung

beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für die

Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

(2) Die Regelungen gelten zudem in allen Gremien, Organen und Kommissionen der

GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt, soweit keine spezielleren Regelungen getroffen

wurden.

§ 2 Präsidium

(1) Die Landesmitgliederversammlung wählt zu Beginn der Versammlung auf

Vorschlag des Landesvorstands ein Präsidium. Es soll mindestens zur Hälfte mit

FLINTA*-Personen besetzt sein. Die Wahl des Präsidiums erfolgt in offener

Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit

absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

(2) Das Präsidium leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und

Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet im Rahmen der Satzung und der

Geschäftsordnung über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und

entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Das Präsidium kann für die Durchführung

der Wahlen und die Protokollführung Helfer*innen bestimmen.

(3) Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*innen des Präsidiums oder

der Wahlkommission angehören.

(4) Das Präsidium trägt für den ungestörten Ablauf der Versammlung Sorge und

kann Personen, die den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören

von der Versammlung ausschließen. Liegt das Hausrecht im Bereich der Grünen

Jugend Sachsen-Anhalt, übt das Präsidium es aus.

§ 3 Tagesordnung

Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung mit absoluter Mehrheit

beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit absoluter Mehrheit geändert

werden.

§ 4 Redelisten

Das Präsidium hat darauf zu achten, dass FLINTA*-Personen ihr Recht zukommt,

mindestens die Hälfte der Redebeiträge zugesprochen zu bekommen.

§ 4a Pro-Contra-Diskussionen

(1) Es muss gewährleistet sein, dass bei einer Pro-Contra-Antragsdiskussion auf

jeden befürwortenden auch ein ablehnender Redebeitrag folgen kann.

(2) Es ist ein Verfahren zu wählen, welches den gesamten Verlauf der Sitzung

über die Anzahl der Redebeiträge, die von FLINTA*-Personen kommen, mit

einbezieht und nach Möglichkeit eine bestehende Unverhältnismäßigkeit

ausgleichen kann.

§ 4b Offene Diskussionen

Zu Beginn einer Landesmitgliederversammlung tagen die FLINTA* Mitglieder und

stimmen über die Quotierung der Redeliste für Debatten und Diskussionen ab. Die

Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es muss eine einfache Mehrheit erreicht

werden. Das Ergebnis wird der Versammlung nach dem FLINTA* Plenum mitgeteilt.

§ 5 Abstimmungen allgemein

(1) Sofern nicht durch Satzung, Geschäftsordnung oder allgemeines Recht anders

geregelt, erfolgen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit und durch Handzeichen.

(2) Auf Antrag von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied sind Abstimmungen

geheim durchzuführen. Ein solcher Antrag kann jederzeit, bis das Präsidium den

Wahlvorgang eröffnet hat, gestellt werden.

(3) Auszählung und Auswertung schriftlicher Abstimmungen haben öffentlich

stattzufinden. Auf Antrag von mindestens einem stimmberechtigtem Mitglied ist

dafür die Sitzung zu unterbrechen.

§ 6 Wahlen

(1) Personenwahlen finden nach demokratischen Wahlgrundsätzen grundsätzlich in

allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl statt.

(2) Auf Wahlen muss durch einen gesonderten Tagesordnungspunkt schon in der

Einladung zur Landesmitgliederversammlung hingewiesen werden.

(3) Zu Beginn einer Versammlung oder vor Eröffnung eines Wahlganges wird in

offener Abstimmung eine Wahlkommission gewählt. Ihr gehören mindestens zwei

Personen an. Für die Besetzung der Zählkommission besteht keine Quotierung. Der

Wahlkommission darf nicht angehören, wer selbst Kandidat*in ist. Dies gilt für

den gesamten Wahlgang eines zu wählenden Gremiums.

(4) Alle Bewerber*innen haben das Recht, sich den anwesenden Mitgliedern

vorzustellen. Die maximale Redezeit beträgt hierfür sechs Minuten bei

Bewerbungen auf Positionen des geschäftsführenden Vorstands

(Landessprecher*innen, Schatzmeisterei und politische Geschäftsführung),drei

Minuten bei Bewerbungen auf Beisitzer*innenplätze (genderpolitische*r

Sprecher*in und Beisitzer*innen) und zwei Minuten bei Bewerbungen auf sonstige

Ämter des Landesverbands.

(5) Die Mitglieder haben das Recht, den Bewerber*innen Fragen zu stellen. Fragen

können vor Beginn der Vorstellung schriftlich eingereicht, oder nach der

Vorstellung mündlich gestellt werden. Bewerber*innen haben maximal eine Minute

Beantwortungszeit pro Frage sowie maximal zwei Minuten insgesamt.

Das Präsidium schlägt eine Maximalanzahl von Fragen pro zu besetzendem Posten

vor. Diese muss mindestens drei betragen. Per Geschäftsordnungsantrag kann die

Änderung der Maximalanzahl pro zur Wahl stehendem Posten beantragt werden.

(6) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden in folgender Reihenfolge gewählt:

1. Landessprecher*in (FLINTA*-Platz)

2. Landessprecher*in (offener Platz)

3. Schatzmeister*in

4. politische*r Geschäftsführer*in

5. Genderpolitische*r Sprecher*in

6. drei Beisitzer*innen

Die Landesmitgliederversammlung kann per GO-Antrag die Durchführung der Wahl

der*des Politischen Landesgeschäftsführer*in vor der Wahl der*des

Landesschatzmeister*in beschließen.

(7) Wahlen finden im Mehrheitswahlverfahren statt.

(8) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat so viele Stimmen, wie Plätze zu vergeben

sind. Dabei darf keiner zur Wahl stehenden Person mehr als einer der Stimmen

gegeben werden.

(9) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen

gültigen Stimmen erhält. Gibt es mehr Bewerber*innen als Plätze und bleiben im

ersten Wahlgang ein oder mehrere Plätze unbesetzt, so wird ein zweiter Wahlgang

durchgeführt.

(10) Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen, jedoch mehr Ja-

als Nein- Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit zwischen Bewerber*innen in der

Zuteilung des letzten zu vergebenden Platzes, kommt es zu einem dritten

Wahlgang, an dem nur die bestplatzierten, nichtgewählten Bewerber*innen

teilnehmen dürfen. Erreicht auch im dritten Wahlgang kein*e Bewerber*in die

nötige relative Mehrheit, so entscheidet das Los.

(11) Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden.

(12) Bei Delegiertenwahlen ist bereits im ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit

ausreichend.

(13) Es folgt die Wahl der Ersatzdelegierten, deren Zahl unbegrenzt ist. Als

Ersatzdelegierte*r gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen

Stimmen erhält.

(14) Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit „Ja“ und „Nein“ oder

„Enthaltung“ über diese Person abzustimmen. Diese Person ist gewählt, wenn im

ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ entfällt,

im zweiten Wahlgang mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben werden. Werden im

zweiten Wahlgang nicht mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben, so ist der*die

Bewerber*in abgelehnt.

(15) Bei Votenvergaben bestimmt die Landesmitgliederversammlung zunächst in

offener Abstimmung die Anzahl der zu vergebenden Voten. Es findet eine

Quotierung der Voten Statt.

(16) Das Votum erhält, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen

erhält.

(17) Erlangt keine der Personen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet

eine zweite Abstimmung zwischen den beiden Personen statt, die im ersten

Durchgang die jeweils meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Gewählt wird

dann die Person mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. Kann keine Person die

absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, so kommt es zu einem dritten

Wahlgang. Erreicht auch hier keine Bewerber*in die absolute Mehrheit so erhält

keine der Bewerber*innen das Votum, solange § 4 Absatz 20 nichts anderes

festlegt.

(18) Bei Stimmengleichheit kommt es auf Geschäftsordnungsantrag erneut zur

Aussprache. Darauf folgt ein weiterer Wahlgang. Herrscht bei diesem ebenfalls

Stimmengleichheit, so erhält keine der Bewerber*innen das Votum.

§ 7 Geschäftsordnungsanträge

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur

Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an.

Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge

nicht zulässig.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:

• Antrag auf Schluss der Redeliste

• Antrag auf sofortiges Ende der Debatte

• Antrag auf sofortige Abstimmung

• Antrag auf Vertagung

• Antrag auf Verweisung in ein anderes Gremium

• Antrag auf Redezeitbegrenzung

• Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

• Antrag auf Ablösung des Präsidiums

• Antrag auf offene Debatte

• Antrag auf weitere Redebeiträge (Ausgeglichen Pro und Contra)

• Antrag auf Nichtbefassung eines Antrags

• Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Antrag auf Festlegung eines Verfahrens, das noch nicht aus anderen Quellen

geregelt ist

• Antrag auf ein alternatives Verfahren zur Antragsbehandlung, betreffend Art

und Dauer der

• Debatte und einzelner Redebeiträge, sowie Abstimmungsmodalitäten

• Antrag auf Aus-Zeit,

• Antrag auf ein FLINTA* Forum,

• Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.

(3) Die Antragssteller*innen begründen ihren Antrag in einem Redebeitrag von

maximal zwei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen.

Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen

entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als

angenommen.

§ 8 Anträge

(1) Leitanträge haben eine Einbringungszeit von sieben Minuten,

Satzungsänderungsanträge und inhaltliche Anträge werden innerhalb von drei

Minuten vorgestellt. Änderungsanträge haben eine Einbringungszeit von zwei

Minuten. Es wird jeweils eine ebenso lange Gegenrede zugelassen.

(2) Abweichend davon haben Haushaltsanträge und Arbeitsprogramme eine Einbringungszeit von fünf Minuten. Danach können bis zu 6 Fragen gestellt werden, die die Antragsstellenden beantworten können. Änderungsanträge werden anschließend an die Fragen behandelt.

(3) Alternativanträge werden unter denselben Bedingungen wie der entsprechende Originalantrag behandelt. Sie werden direkt nach dem der Originalantrag und seine Änderungsanträge behandelt wurden behandelt.

(2)(4) Anträge werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit

kommt es auf Geschäftsordnungsantrag zu erneuten Aussprache und einer zweiten

Abstimmung. Herrscht bei dieser erneut Stimmengleichheit, ist ein Antrag

abgelehnt.

(3)(5) Über einen Antrag darf erst abgestimmt werden, wenn zuvor alle Änderungs-

und Alternativanträge behandelt wurden. Dabei wird in folgender Reihenfolge über

die Anträge abgestimmt:

• Änderungsanträge in einer sinnvollen Reihenfolge, die weitgehensten Antrage

dabei zuerst,

• Der gestellte Antrag (ggf. gegen Alternativanträge)

(4)(6) Anträge werden in offener Abstimmung per Handheben abgestimmt. Auf Antrag

zur Geschäftsordnung eines anwesenden Mitglieds ist eine Abstimmung geheim

durchzuführen. Bei geheimen Abstimmungen gelten die demokratischen

Wahlgrundsätze.

(5)(7) Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Antrag eines

stimmberechtigten Mitglieds mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben und erneut

behandelt werden.

§ 9 FLINTA* Forum

(1) Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die an der Versammlung

stimmberechtigt teilnehmenden FLINTA*-Personen mit einfacher Mehrheit die

Einberufung eines FLINTA* Forums beschließen.

(2) Das FLINTA* Forum tagt nichtöffentlich und unter Ausschluss aller weiteren

Mitglieder. Im Anschluss sind die Entscheidungen den weiteren Mitgliedern der

Versammlung mitzuteilen.

(3) Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von

FLINTA*-Personen berühren oder von denen diese in besonderem Maße betroffen

sind, hat das FLINTA* Forum das Recht, vor der Abstimmung der Versammlung eine

gesonderte Abstimmung durchzuführen, um mit einfacher Mehrheit ein für das

Gremium unverbindliches Votum zu beschließen.

(4) Das FLINTA* Votum kann mit einem Veto verknüpft werden. Weicht das

Abstimmungsergebnis der Versammlung vom Votum des FLINTA* Forums ab, hat das

Veto aufschiebende Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten

Mitgliederversammlung wieder eingebracht werden. Ein erneutes Veto in derselben

Sache ist nicht möglich. Die Verknüpfung eines Votums mit einem aufschiebenden

Veto muss den versammelten Mitgliedern des Gremiums vor der Abstimmung

bekanntgegeben werden.

§ 10 Zusammensetzung der Versammlung

Zu Beginn und auf Antrag auch während der Versammlung wird den Anwesenden

mitgeteilt, wie viele Mitglieder aus den einzelnen Basisgruppen anwesend sind.

§ 11 Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Landesmitgliederversammlung tagt in der Regel öffentlich. Bei Personalfragen

und Angelegenheiten, die Persönlichkeitsrechte betreffen, wird die

Öffentlichkeit auf Wunsch einer betroffenen Person ausgeschlossen.

§ 12 Haushaltsvorstellung

Der Abschlussbericht zum Haushalt des vergangenen Kalenderjahres wird der ersten

ordentlichen Landesmitgliederversammlung eines Jahres, der zu beschließende

Haushaltsplan für das kommende Jahr auf der zweiten ordentlichen

Landesmitgliederversammlung eines Jahres vorgestellt.