Der Antrag für den Haushaltsplan findet sich im Antragsgrün: https://wolke.netzbegruenung.de/f/761008652

Technische Ausstattung wird um 600 € ergänzt, die den Rücklagen entnommen werden, um ein Arbeitshandy und einen Vertrag für die Landesgeschäftsführung zu kaufen.

Löhne, Bafög und Ausbildungsvergütungen stagnieren. Gleichzeitig erlebten wir im letzten Jahr immense Preissteigerungen, Mieterhöhungen und explodierende Heizkosten. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht.

Wenn dann noch die auflodernden globalen Konflikte, das Erstarken des Rechtsextremismus und das ungebremste Voranschreiten der Klimakatastrophe hinzukommen, ist ein Blick in die Zukunft für viele nur noch mit Angst verbunden. All das in einem Bundesland, in dem es gerade jungen Menschen sowieso schon an Perspektiven fehlt. Sachsen-Anhalt, das heißt marode Schulen, kaputtgesparte Jugendarbeit, fehlende Kulturangebote und schlecht bezahlte Jobs. Dazwischen sehen wir eine Regierung des Stillstands, die die Arbeit verweigert und mit der CDU eine Partei an der Spitze hat, die Hand-in-Hand mit Rechtsextremen den nächsten Tabubruch vorbereitet. Auch der gerade dann so notwendige Aufbruch auf Bundesebene blieb aus.

Wir wollen da nicht einfach zuschauen! Genauso wie dieser Zustand durch die politischen Umstände zu erklären ist, ist er auch veränderbar. Wir kämpfen für eine bessere Zukunft. Das sagen viele andere zwar auch, gemeint ist damit aber meist eine Zukunft für die Wirtschaft und die Profite der Wenigen. Wir wollen eine Zukunft bauen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und allen ein gutes Leben ermöglicht. Wir wollen eine ZUKUNFT FÜR DICH!

Deshalb ist jetzt ist nicht der Zeitpunkt für gewöhnlichen Wahlkampf! Wir brauchen dringend laute, starke und kämpferische Gegenentwürfe zum Stillstand der Landesregierung und zum menschenfeindlichen Rechtsextremismus. Als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt wollen wir mit unserer Kampagne im nächsten Jahr Teil eines solchen linken Gegenentwurfs werden. Wir wollen Menschen zusammenbringen und organisieren, progressive Ideen in die politische Debatte bringen, die gesellschaftliche Linke endlich wieder aus ihrem Schlaf wecken und uns als Verband auf die aktuellen und kommenden Konflikte vorbereiten.

Dieses Kampagnenkonzept soll unsere strategische Grundlage dafür sein. Es dient als Orientierung für die Arbeit des Wahlkampfteams und des Landesvorstands und soll auch insbesondere unseren Kreisverbänden als Leitlinie und Inspiration für ihre Arbeit vor Ort nutzen. Wir setzen dafür auf viele Synergien mit den Plänen des Bundesverbands zur EU-Kampagne.

Themen

Faschismus den Kampf ansagen – Sachsen-Anhalt sozial gestalten

Die immer weiter steigenden Umfragewerte der AfD sind erschreckend. Schon lange ist sie und der mit ihr einhergehende Rechtsextremismus kein alleiniges ostdeutsches Problem mehr. Bundesweit sehen wir, dass die AfD und ihre Positionen in der Bevölkerung Anklang finden und immer salonfähiger werden.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen und die erschreckenden Umfragewerte der AfD ist es deshalb wichtig sich klar gegen die AfD zu stellen, denn dazu sind wir alle verpflichtet. Nur mit einem gemeinsamen, antifaschistischen Schulterschluss durch die breite Masse der Bevölkerung schaffen wir es den Rechten ihren politischen Nährboden zu entziehen.

Antifaschismus heißt aber auch Wohlfahrtsstaat. Die Menschen sind in den letzten Jahren vermehrt mit Abstiegsängsten konfrontiert worden. Besonders in Ostdeutschland sind Existenzängste und der wachsende Reallohnverlust besonders spürbar.

Die Politik der letzten Jahre hat gezeigt, dass politische Entscheidungen zu oft an den Menschen vorbeigetroffen wurden. Vor allem in Zeiten von multiplen Krisen ist es fahrlässig, wenn man marktgetriebene Interessen vor die Interessen der Bevölkerung stellt oder sie komplett vergisst. Besonders einkommensschwächere Haushalte müssen bei politischen Entscheidungen nicht nur mitgenommen werden, sondern auch ausreichend Unterstützung erfahren.

Wir fordern deshalb: Reichtum endlich besteuern, Schluss mit der Privatisierung unserer Grundbedürfnisse, Investieren wir endlich wieder in unseren Regionen und schaffen wir gute Jobs, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und gute Ausbildungsangebote für Alle!

Für eine klimagerechte Welt!

Die Klimakrise ist schon lange kein Problem mehr, das weit weg von unserem Leben stattfindet. Sie ist wortwörtlich vor unserer eigenen Haustür angekommen. Wir erleben Ernteausfälle in der Börde, Wasserrationierung auf Grund der starken Trockenheit im Salzlandkreis, Waldbrände im Harz und gefährlich niedrige Wasserstände im Arendsee.

Sachsen-Anhalt und die Kommunen müssen endlich den Ernst der Lage erkennen und Maßnahmen für effektiven Klimaschutz vor Ort ergreifen.

Also: Raus aus der Kohle, rein in Grünen Strom und erneuerbare Wärme - und zwar sozial Gerecht und immer mit den Menschen vor Ort im Blick . Lasst uns uns stark machen für einen sozial-gerechten und klimaverträglichen Umbau unserer Gesellschaft, in Sachsen-Anhalts Kommunen und in Europa.

Für eine sichere und menschliche Asylpolitik!

Die Gewalt gegen nach Europa Flüchtende nimmt immer weiter zu. An den europäischen Außengrenzen werden Menschen gewaltvoll zurückgedrängt. Wir sprechen von Rückführung, um nicht Abschiebung zu sagen und vergessen immer wieder die Menschen, um die es hier tatsächlich geht. Das Sterben im Mittelmeer muss enden!

Wir wollen Menschen schützen - nicht grenzen! Unwürdige Zustände in Lagern an den europäischen Außengrenzen sind für uns nicht hinnehmbar.
Abschottung kann und darf nicht das Gebot der Stunde sein. Wir setzen uns für eine sichere und menschliche Asylpolitik ein. Und die endet nicht an unseren EU-Außengrenzen. Auch unsere Kommunen sind dazu verpflichtet, eine verantwortungsvolle und humane Asylpolitik zu betreiben. Das gilt für die Bereitstellung von Unterkünften in den Kommunen, aber auch Integrationsangebote für die Geflüchteten, damit diese sich leichter in die Gesellschaft vor Ort einfinden können.

Ziele & Strategie der Kampagne

Mehr werden!

Wir wollen als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt an und mit der Kampagne wachsen. Indem wir Hürden und Barrieren abbauen und an einer niedrigschwelligen Ansprache für Neumitglieder und Interessierte arbeiten, wollen wir mehr jungen Menschen eine Beteiligung in unseren Strukturen ermöglichen und diese langfristig fördern und als aktive Mitglieder halten.

Dafür wollen wir unsere Mitglieder darin schulen, wie eine gezielte und angemessene Ansprache von neuen Mitgliedern z.B. bei einem Kreisverbands-Treffen oder auf einer Demo gut funktioniert und wie Menschen nachhaltig und langfristig in unsere Strukturen eingebunden werden können, ohne sie gleich mit Vorstandsposten und co. zu überladen. Auf Landesverbandsebene werden wir Veranstaltungsformate und Material explizit für Neumitglieder entwickeln und den Kreisverbänden mit verlässlichen Ansprechpersonen zur Seite stehen.

Der Bundesvorstand und das Bundeskampagnenteam führen in den kommenden Monaten eine Potenzialanalyse durch. Mit dieser Grundlage werden wir uns dann auch konkrete, messbare Ziele für die Neugewinnung und Reaktivierung von Mitgliedern setzen.

Vor Ort aktiv

Unsere Kampagne ist dezentral. Wir werden nur wirklich wirksam, wenn wir an den verschiedensten Orten in Sachsen-Anhalt aktiv sind und junge Menschen dort abholen, wo sie wohnen und leben. Im Stadtpark, an der Berufsschule, an der Schule, an der Uni. Durch Dezentralität sollen all unsere Kreisverbände und Mitglieder aktiviert und in der Kampagnenfähigkeit gestärkt werden – ob im ländlichen Raum oder in der Städten.

Die Unterstützung unserer Kreisverbände, z.B. bei Organisation und Mobilisierung muss daher eine Kernaufgabe für Wahlkampfteam und Landesvorstand sein. Der Landesvorstand muss dafür ein verlässlicher Ansprechpartner für die Kreisverbände sein. Veranstaltungen sollten immer mit den Aktiven vor Ort geplant und auf lokale Themen und Bedürfnisse angepasst sein. Wir setzen dabei auf eine solidarische Verteilung der Mittel im Verband - sowohl personell als auch finanziell. Auch bei der Planung von Material müssen die Bedürfnisse vor Ort im Fokus stehen. Material muss am Ende vor allem bei den Kreisverbänden ankommen.

Strukturen stärken

Eine laute und starke GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt muss auch intern gut organisiert sein. Dafür wollen wir gerade im Landesvorstand, in den Teams und bei unseren Verantwortungsträger*innen organisatorische Skills ausbauen und feste und verlässliche Strukturen aufbauen. Der Ausbau der Landesgeschäftsstelle ist dafür ein zentraler Pfeiler, weshalb wir diesen im kommenden Jahr fortsetzen wollen.

Ziel ist eine Kampagnenfähigkeit aller Kreisverbände und des Landesverbands als Ganzes.

Bildungsarbeit

Um eine Kampagnenfähigkeit herzustellen, brauchen unsere Mitglieder diverse Soft- und Hardskills. Zudem nutzen wir die Kampagne, um unsere eigene kritische Analyse und unsere Anforderungen an einen Politikwechsel zu schärfen. Mit Bildungsangeboten für unsere Mitglieder wollen wir daran arbeiten und so auch gleichzeitig eine politische Sprechfähigkeit herstellen. Schwerpunkt dieser Bildungsarbeit sind unsere Kampagnen-Themen. Dabei soll niemand vergessen werden. Wir brauchen Angebote für Menschen mit noch geringem politischen Hintergrundwissen aber auch für bereits erfahrenere Mitglieder.

Zudem wollen wir Bildungsangebote organisieren, die wichtige Skills für die alltägliche politische Arbeit vermitteln. Egal ob Demo anmelden, Neumitglieder ansprechen, Pressemitteilung schreiben, eine Rede halten, Vorstandsarbeit organisieren, TikToks filmen oder Share-Pics basteln: Unser Ziel ist, dass es für jeden dieser Skills in jedem Kreisverband mindestens eine Person gibt, die diesen beherrscht.

Wir werden für all dies die regional-passenden Angebote des Bundesverbands bewerben und in Kooperation mit unserem Bildungsteam auch eigene Angebote ausarbeiten. Zentrale Orte dafür werden die Get Readies, unsere Landesmitgliederversammlung, das dazugehörige Vorprogramm, sowie das Verantwortungsträger*innentreffen sein.

Sichtbar sein

Wir wollen unsere Forderungen in die öffentliche Debatte einbringen und damit gezielt neue Menschen, vor allem in unseren Zielgruppen, erreichen. Neben den Print-, Rundfunk-, und online Medien wollen wir dafür auch insbesondere unsere Präsenz in den sozialen Medien ausbauen. Die Gesichter für unsere Kampagne sind die Sprecher*innen auf der jeweiligen Ebene.

Für gute Öffentlichkeitsarbeit braucht es handfeste Skills. Deshalb werden wir vielfältige Skillsharings zum neuen Corporate Design oder auch zum Verfassen von Pressemitteilungen anbieten.

Auf unseren Social-Media Kanälen werden wir zielgruppengerechten Content posten und uns in der Kampagnenzeit neben Instagram verstärkt TikTok zuwenden. Dabei wollen wir eigene Aktionen und Positionen sichtbar machen, bspw. durch einladene Recaps von Mitgliederversammlungen oder griffigen Ausschnitten von politischen Reden. Auch wollen wir Social-Media nutzen, um politische Prozesse zugänglicher zu machen. Wir wollen also z.B. klären, wie man per Briefwahl wählt oder was ein Kommunalparlament eigentlich macht. Dabei wollen wir aktuelle Trends und Memes im Blick behalten um eine gewisse Reichweite zu etablieren, die uns auch nach der Kampagnenzeit eine Plattform für unsere politische Arbeit schafft.

Auch wenn Pressearbeit für unsere Zielgruppe weniger relevant ist, als die sozialen Medien, wird sie wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit in der Kampagnenzeit sein. Um hier Kapazitäten bündeln zu können, werden vorab Wordings formuliert und an die Kreisverbände weitergegeben werden, um auch in mitgliederschwachen Regionen sichtbar sein zu können.

Alles im Blick

Unser primäres Ziel sind nicht kurzfristige Wahlerfolge sondern langfristige, handfeste Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Dafür wollen wir unser Organisationspotenzial, unsere Schlagkräftigkeit und den gesellschaftlichen Rückhalt für linke Konzepte nachhaltig aufbauen und stärken.

Für das Europaparlament, die Kreis-, Stadt und Gemeinderäte kandidieren auch junge linke Grüne, die eng mit uns verbunden sind. Sie haben unsere Unterstützung in der Aufstellung und wir werden gerne mit ihnen für Veranstaltungen und Aktionen zusammenarbeiten, genauso wie wir es mit Bündnispartner*innen aus zivilgesellschaftlichen Bewegungen tun. Denn: Auch in Wahlkampfzeiten sind Bündnisse und Partner*innen sehr wichtig für uns. Neben unseren Bekannten Verbündeten in Sachsen-Anhalt wollen wir auch mit den anderen Ostverbände der GRÜNEN JUGEND weiterhin eng zusammenarbeiten und uns in unseren Kampagnen gegenseitig unterstützen. Nur gemeinsam können wir für eine bessere Zukunft kämpfen!

Zielgruppe der Kampagne

Mit unserer Kampagne wollen wir noch mehr Menschen einen Zugang zu Politik ermöglichen. Da sowohl bei der EU-Wahl, als auch bei der Kommunalwahl das Wahlalter bei 16 liegt, möchten wir gerade junge Menschen unter 18 in ihrer ersten Politisierungsphase abholen. Sie leiden zwar genauso unter den aktuellen Krisen wie dem Klimawandel oder maroden Schulen durch unsinnige Sparpolitik, doch haben sie bisher wenig Einfluss auf politische Entscheidungen. Da wollen wir ansetzen und zeigen: junge Menschen haben eine Stimme und gemeinsam verschaffen wir uns Gehör!

Auch wollen wir in unserer Kampagne migrantisierte Menschen und ihre Perspektiven stärker in den Blick nehmen. Noch immer haben sie kaum Zugang zu politischen Prozessen.

Natürlich werden wir trotzdem gut laufende Formate weiter bespielen und funktionierende Strukturen nutzen um bestehendes Mobilisierungspotential nicht zu vernachlässigen.

Zeitplan

Auf dem Bundeskongress wurde nicht nur das Kampagnen-Design, sondern auch das Konzept für die EU-Kampagne verabschiedet. Parallel haben wir beim Vorprogramm der Herbst-Landesmitgliederversammlung das Wahlkampfkonzept erstmals mit euch diskutiert und werden es im November final beschließen, sowie ein Kampagnenteam wählen. Anfang Dezember führen wir in Zusammenarbeit mit dem Bundeskampagnenteam eine Potenzialanalyse durch, mit der wir konkrete Ziele zur Kampagne festhalten können. Anfang nächsten Jahres wird sich das neu gewählte Kampagnenteam zu einer weiteren Wahlkampfteam-Klausur treffen, um die nächsten Schritte der Kampagne zu planen. Im Januar/Februar veranstalten wir außerdem das erste Verantwortungsträger*innentreffen im Jahr 2024. Mit Skillsharing-Angeboten und inhaltlichen Workshops bereiten wir uns auf die Kampagnenzeit vor. Zeitgleich streben wir eine Vernetzung mit den anderen Kampagnenteams, vor allem in Ostdeutschland an. Ende Februar wird es dann konkreter: wir bestellen Material und verteilen es in den Kreisverbänden. Ende März starten dann unsere Get Readies, mit denen wir die Mitglieder inhaltlich und methodisch für die Kampagne schulen wollen. Dazu passend findet im Frühjahr auch unsere erste Landesmitgliederversammlung 2024 statt. Die heiße Phase beginnt dann Mitte Mai, in welcher wir eine Tour durch Sachsen-Anhalt veranstalten, Aktionen in den Kreisverbänden durchführen und unsere Landesgeschäftsstelle aufstocken wollen. In dieser Zeit bauen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und anderen Landesverbänden. Der Kampagnenhöhepunkt wird dann Ende Mai/Anfang Juni stattfinden bevor schließlich am 09.06.2024 gewählt wird. Doch nach der Wahl ist es noch nicht vorbei: wir planen eine intensive Auswertung der Kampagne und unterstützen unsere Kreisverbände natürlich auch in der Kommunikation über Wahlergebnisse.

Formate

Die Formate unserer Kampagne finden dezentral statt und sind auf die Kapazitäten unserer Kreisverbände abgestimmt. Es geht darum, den Menschen dort zu begegnen wo sie gerade sind - in den Kommunen - um ihnen vor Ort Möglichkeiten der Politisierung und Mitgestaltung bieten zu können. Dabei wollen wir breit aufgestellt sein und nicht nur dort, wo wir schon mitgliederstark sind. Wir wollen zwar weiterhin in den studentischen Vierteln der Großstädte agieren, aber eben auch im ländlichen Raum und dort, wo sich Schüler*innen und Azubis aufhalten, immer mit unseren Zielen der Mitliedergewinnung und -aktivierung im Blick. Das bedeutet Aktionen, die zugänglich sind und keinen akademischen Hintergrund voraussetzen.

Wir wollen mit aktivierenden Formaten sichtbar sein, statt klassischen Stimmenwahlkampf zu machen. Zum einen, um als eigenständiger Verband gestärkt aus der Kampagnenzeit zu gehen - mit mehr Mitgliedern, mehr Wissen, Skills und Sprechfähigkeit. Zum anderen ist die Frage der Formate auch eine Frage der Zugänglichkeit. Klassische Wahlkampfstände stellen im aktuellen politischen Klima vor allem im ländlichen Raum, aber auch für minderjährige, migrantisierte Menschen und FLINTA* (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) eine besondere Gefahr dar.

Wir wollen vielfältige Formate anbieten, wo Menschen sich sicher fühlen und sich mit gutem Gefühl auf die Straße stellen oder coole Kampagnen umsetzen können. Der Landesvorstand wird vor Beginn der Wahlkampfphase ein Awareness-Konzept erarbeiten, worin eine Anleitung beschrieben wird, wie mit Anfeindungen, Bedrohungen oder Ähnlichem umzugehen ist. Darin soll auch aufgeführt werden, welche Ressourcen zur Verfügung stehen und welche Stellen wir auch vom Bundesverband der GRÜNEN JUGEND oder des Grünen Landesverbandes nutzen können.

Die Sichtbarkeit vor Ort setzt starke Kreisverbände voraus. Deshalb sehen wir die Aufgabe des Landesvorstands in der Unterstützung der Kreisverbände. Er schafft Räume der inhaltlichen Kampagnenvermittlung und sorgt für methodische Weiterbildungen des Verbands.

Schulen sind schon lange kein reiner Ort der Bildung mehr. Sie sind Teil der Erziehung und Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen und einer der wichtigsten sozialen Räume in ihrem Leben. Außerdem sind sie oft erster Ansprechpartner für Eltern, die Rat suchen. Das können Lehrer*innen mit der Anzahl an Schüler*innen, dem Druck Wissen zu vermitteln und der unzureichenden pädagogischen Ausbildung schlicht weg nicht leisten.

Deshalb wird in Sachsen-Anhalt seit 2008 mit Hilfe des ESF (Europäischer Sozialfond) Schulsozialarbeit finanziert. Dieser hat bisher einen großen Teil der Kosten getragen, sodass das Land und die Kommunen jeweils nur ein Zehntel selbst finanzieren mussten. Jedoch führte die Finanzierung über den ESF, der jeweils 5 Jahre fördert, dazu, dass Kontinuität nie gegeben war. Jetzt wurde die Förderung des ESF auch noch gekürzt, was viele Kommunen nicht ausgleichen können. Eine klare Positionierung der Landesregierung und schnelle Hilfe bei der Weiterfinanzierung gibt es bisher nicht. Wenn die Anstellung immer nur auf 5 Jahre finanziert ist, dann wird das der Wichtigkeit der Aufgabe und den Sozialarbeiter*innen nicht gerecht. Schulsozialarbeit ist schon lange kein neues Projekt mehr, sondern ist aus den Schulen, die sie haben, nicht mehr wegzudenken. Schulsozialarbeiter*innen sorgen für Vorbeugung und Bewältigung sozialer Probleme, sind Ansprechpersonen für die Schüler*innen, verringern Bildungsungerechtigkeit und können enger mit Eltern und Schüler*innen zusammenarbeiten als es Lehrkräfte je leisten könnten.

Deshalb fordern wir:

Sichere Finanzierung

Die Schulsozialarbeit muss nicht nur dauerhaft finanziert, sondern zusätzlich ausgebaut werden. Es muss ein kontinuierliches Konzept geben, das sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht. Dafür muss die Landesregierung ein Landesprogramm einführen, das die Zuständigkeit klärt und die langfristige Finanzierung sichert.

Schulsozialarbeit an jeder Schule

An jeder Schule muss Schulsozialarbeit verankert werden, unabhängig von der Schulform. Die Anzahl der pädagogischen Fachkräfte muss realistisch an den Bedarf angepasst werden, mindestens muss jedoch eine Person vorhanden sein.

Kindergartensozialarbeit

Zusätzlich sollte die Sozialarbeit in Kindergärten flächendeckend ausgebaut werden. Diese gibt es aktuell in Magdeburg als Projekt.

1. Vorbemerkungen

Der Rechenschaftsbericht legt die Arbeit des Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt während der Amtszeit vom 13.11.2022 bis zum 12.11.2023 offen.

Am 13.11.2022 wählte die Landesmitgliederversammlung in Magdeburg folgende Mitglieder in den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt:

Yves Kuhlmann, Magdeburg

Landessprecher*in

Gregor Laukert, Stendal

Landessprecher*

Jan Vorbrodt, Magdeburg

Schatzmeisterei

Jochen Matthies, Halle

Politische Geschäftsführung

Eileen Becker, Halle

Beisitzerin und genderpolitische Sprecherin

Amelie Dybus, Magdeburg

Beisitzerin

Kai Stein, Saalekreis

Beisitzer

Marie Carolin Bauer, Magdeburg

Beisitzer*in

Am 25.03.2023 wurden bei der Landesmitgliederversammlung in Stendal folgende Ämter neu besetzt:

Eileen Becker, Halle

Politische Geschäftsführung

Kai Stein, Halle

Beisitzer und genderpolitischer Sprecher

Sara Gruber, Magdeburg

Beisitzer*in

2. Verbandsentwicklung

2.1 Mitglieder

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt zählt derzeit 240 Mitglieder (Stand 26.10.2023).

2.2 Kreisverbände

Nach der in diesem Jahr erfolgreich durchgeführten Kreisverbandsreform zählt die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt vier Kreisverbände: Börde, Halle/Saalekreis, Magdeburg und Wittenberg. Zudem wollen wir die Ortsgruppe Stendal auf der bevorstehenden Landesmitgliederversammlung als Kreisverband anerkennen.

Zur Kommunikation mit den Kreisverbänden gibt es eine gemeinsame Signalgruppe mit dem Landesvorstand, den Kreisverbändsvorständen sowie einer Person aus dem Bundesvorstand. Außerdem fand im April diesen Jahres das erste Verantwortungsträger*innentreffen in Magdeburg statt.

Der Landesvorstand nahm regelmäßig an Mitgliederversammlungen, Vorstandsklausuren und Veranstaltungen der Kreisverbände teil und unterstütze diese aktiv.

2.3 Arbeitsweise des Landesverbandes und -vorstandes

Die Sitzungen des Landesvorstandes fanden in der Regel wöchentlich und mitgliederoffen statt. Die Protokolle wurden den Mitgliedern zeitnah zugänglich gemacht und lassen sich in der Mitgliedercloud "Wolke" finden.

Es fanden drei Landesvorstandsklausuren in Präsenz statt (Januar, Mai und September). Außerdem gab es zwei digitale Klausuren im Dezember und im Mai.

Die Kommunikation außerhalb der Sitzungen verlief über eine Vorstands-interne Gruppe bei Signal. Insbesondere für Umlaufbeschlüsse und kurzfristige Absprachen hat sich die Gruppe als nützlich erwiesen. Zudem hat der Vorstand für konkrete Aufgaben (z.B. Planung von Landesmitgliederversammlungen, Neumitgliederbetreuung, Social-Media, usw.) schon im letzten Jahr Arbeitsgruppen gegründet und via Signal organisiert. Die Arbeitsgruppen/Teams trafen sich regelmäßig unabhängig von Landesvorstandssitzungen. Diese Strukturen wurden auch in diesem Jahr fortgeführt.

Zur Ergebnissicherung von Vorstandssitzungen, Klausuren und Teambesprechungen wurde ebenfalls die Mitgliedercloud "Wolke" genutzt.

Als Hauptkommunikationsweg zu den Mitgliedern existieren eine Signalgruppe und ein Telegramkanal, welche hauptsächlich zum Informationsaustausch genutzt wurden. Bei Bedarf wurden weitere temporäre Gruppen zur Koordination aller Teilnehmenden oder Delegierten bei Veranstaltungen erstellt, die sich als nützlich erwiesen.

2.4 Landesgeschäftsstelle

Zu Beginn des Jahres wechselte unsere Landesgeschäftsführung. Nun unterstützt Kim Lang den Landesvorstand und auch die Kreisverbände in ihrer Arbeit. Zum Juli konnten wir die Stelle von bisher 20 Stunden/Monat auf 40 Stunden/Monat erhöhen. Das ermöglicht dem Landesvorstand mehr Kapazitäten für die politische Arbeit und entlastet vor allem die Schatzmeisterei.

3. Bildungsarbeit

Die Bildungsarbeit fand auch im Jahr 2023 noch hauptsächlich bei den Landesmitgliederversammlungen statt. Trotzdem konnten wir das Angebot aus dem Vorjahr ausbauen, in dem wir stärker auf dezentrale Formate in Präsenz Gesetz haben.

Konkret konnten wir auf unseren Landesmitgliederversammlungen mehrere Workshops anbieten:

Frühjahr, Stendal:

• Kritische Männlichkeit

• Kohleausstieg in Ostdeutschland

Sommer, Magdeburg:

• Feministische Utopien

• Feministische Perspektiven auf den Kohleausstieg in Ostdeutschland

• Reform vs. Revolution

• Grundlagenworkshop Kapitalismus

Herbst, Halle:

• Feministische Perspektiven auf den Strukturwandel

• Selbstbestimmungsgesetz

• Linker Aktivismus in Zeiten von Krisen

In diesem Jahr haben wir zudem das Format des Vorprogramms als dezentrale Bildungsveranstaltung vor den Landesmitgliederversammlungen erprobt und im Sommer und Herbst durchgeführt. Dabei haben wir uns im Sommer auf Utopien vor Ort und unsere Ziele im Wahljahr 2024 konzentriert. Im Herbst lag der Fokus auf dem Strukturwandel und der Kommunalisierung von Infrastruktur.

Außerdem fand im Rahmen des feministischen Kampftags ein Workshop zu den Protesten im Iran statt.

Auch haben wir im Rahmen der Aktion zum 49€-Ticket ein Workshop-Angebot in Form eines Readers erarbeitet und an die Kreisverbände weitergegeben. Wir empfehlen dem kommenden Landesvorstand dieses Format öfter zu nutzen, um niedrigschwellige Bildungsarbeit vor Ort zu ermöglichen.

In diesem Jahr haben wir neben inhaltlicher Bildungsarbeit auch methodische Angebote geschaffen. So gab es im Frühjahr einen digitalen Workshop zum Schreiben von Anträgen, der sich an FLINTA* richtete. Im Sommer wurde dieser noch einmal für alle Mitglieder angeboten. Zusätzlich gab es einen Rhetorikworkshop, der in Halle stattfand.

Es wird angestrebt, die Bildungsarbeit im kommenden Jahr noch besser zu strukturieren. Dies soll insbesondere durch das neue Bildungsteam geschehen.

4. Veranstaltungen und Projekte

4.1 Landesmitgliederversammlungen

Im vorliegenden Berichtsjahr fanden insgesamt 3 Landesmitgliederversammlungen statt.

Am 25. März: Diese fand in Stendal statt und befasste sich inhaltlich mit dem Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland. Es wurden Teile des Landesvorstands neu gewählt und mehrere inhaltliche Anträge zu den Themen Kohleausstieg, Inklusivem Sportunterricht, Gesundheitssystem, Solidarität mit Streikenden und ein Satzungsänderungsantrag zu barrierearmen Veranstaltungsorten verabschiedet.

Am 24.-25. Juli: Diese fand in Magdeburg statt und stand unter dem Motto "Utopien erkämpfen". Neben Anträgen zu politischen Utopien, nachhaltiger Mobilität, zukunftsfähiger Landwirtschaft, Repressionen gegen linken Aktivismus, Kulturpflanzenanbau, Kritik an der Bundesregierung und den EU-Asylrechtsreformen, sowie Solidarität mit Rojava, haben wir uns auf dieser Landesmitgliederversammlung mit dem Kapitalismus und dem Konzept von Reform und Revolution auseinandergesetzt.

Am 11.-12. November: Diese fand in Halle statt. Anlässlich des 20. Geburtstags der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt haben wir uns mit dem Strukturwandel in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Auch haben wir zum ersten Mal ein Arbeitsprogramm verabschiedet und mit dem Wahlkampfkonzept wichtige Weichen für das nächste Jahr gelegt. Außerdem wurde turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt.

Weiterhin bindet die Organisation von Landesmitgliederversammlungen sehr viele finanzielle und zeitliche Kapazitäten.

4.2 49€-Ticket geil, aber nicht so!

Einen Monat nach Start des 49€-Tickets (auch Deutschlandticket) haben wir uns öffentlichkeitswirksam zum Nachfolger des 9€-Tickets positioniert. Neben einer Pressemitteilung des Landesvorstands gab es auch eine Fotoaktion, an der sich viele Mitglieder in unterschiedlichen Kreisverbänden beteiligten. Zur Vorbereitung der Aktion wurde außerdem ein Reader erstellt, um den Kreisverbänden unkompliziert Zugang zum Thema zu ermöglichen.

4.3 Wahljahr 2024 und Kampagnenteam

In Vorbereitung auf das Wahljahr 2024 wurden in diesem Jahr viele Diskussionen über die Rolle der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt im Wahlkampf geführt, z. B. bei unserem ersten Verantwortungsträger*innentreffen oder im Rahmen des Vorprogramms zur Sommer-Landesmitgliederversammlung. Auf dieser sollte auch das Kampagnenteam mit mindestens 4 Mitgliedern aus der Basis gewählt werden. Leider gab es keine Bewerbungen, weshalb das Team vorerst nur aus Landesvorstandsmitgliedern besteht. Zusammen mit Philine aus dem Bundesvorstand traf sich das Team Anfang September zu einer Auftaktklausur zur Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen, Erstellung eines Zeitplans und anderen strategischen Überlegungen. In den darauffolgenden Wochen schrieb das Team an einem Wahlkampfkonzept, welches auf der Herbst-Landesmitgliederversammlung behandelt wird. Außerdem wird dort erneut die Möglichkeit bestehen, sich für das Kampagnenteam zu bewerben.

5. Öffentlichkeitsarbeit

5.1 Pressearbeit

Im letzten Jahr wurde eine Pressemitteilung zum 49€-Ticket verschickt.

Zusätzlich wurde unsere Einschätzung zur aktuellen politischen Lage auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Oktober mehrfach in der Presse aufgegriffen.

Mit dem Ausbau des Presseverteilers durch unsere Landesgeschäftsführung wurde in diesem Jahr eine wichtige Grundlage für zukünftige Pressearbeit gelegt.

5.2 Social Media

Im letzten Jahr war die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt auf Instagram, Twitter, Facebook und TikTok unterwegs. Dabei wurde Instagram als primärer Ort der Medienarbeit genutzt.

Durch die routinierte Arbeit im Social-Media Team konnten wir unsere digitale Präsenz ausbauen.

Unsere Webseite ist in diesem Jahr etwas auf der Strecke geblieben. Im kommenden Jahr sollen hier wieder aktueller unsere Forderungen und Termine zu finden sein.

6. Vernetzung

6.1 Mitte-Ost-Vernetzung

Die Mitte-Ost-AG ist 2023 in ihr 3. Jahr gestartet. Sie ist weiterhin aktiv und organisiert verschiedenste Veranstaltungen mit Bezug zu Ostdeutschland, wie den Mitte-Ost-Aktionstag zum 3.10. mit dem Motto "Keine Einheit mit Faschos!". Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt war auch im vergangenen Jahr wieder mit einem Basis- und einem Landesvorstandsmitglied vertreten. Außerdem nahmen mehrere Mitglieder unseres Landesverbands am diesjährigen Mitte-Ost-Kongress in Sachsen teil. Auch besuchten die (Ost)Landesverbände sich gegenseitig bei ihren Mitgliederversammlungen oder Aktionen. So unterstützten Mitglieder aus der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt bspw. Berlin während des Wahlkampfs.

6.2 Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt

Die Vernetzung zu Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt erfolgte durch

regelmäßig stattfindende Treffen zwischen den jeweiligen Landesvorständen, insbesondere zwischen den Landesvorsitzenden der Grünen und den Landesprecher*innen. Für konkrete Anlässe und Anliegen wurde auch der bilaterale Austausch dazwischen rege genutzt.

In den Landesvorstandssitzungen von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt waren wir regelmäßig vertreten.

Daneben erfolgte ein Austausch über finanzielle Angelegenheiten im Landesfinanzrat und mit der Landesgeschäftsstelle. Dadurch konnten wir erfreulicherweise eine deutliche Erhöhung des Zuschusses erreichen.

Auf den Landesparteitagen haben wir uns sowohl mit gesetzen Redebeiträgen als auch inhaltlich eingebracht und so die Meinungsbildung innerhalb der Landespartei mit beeinflusst und dabei die mangelhafte Arbeit der Grünen insbeosndere im Bund immer wieder scharf kritisiert.

Anlässlich der Wahl des Landesvorstands der Grünen im Oktober haben wir zudem mit mit allen Kandidierenden für den geschäftsführenden Landesvorstand gesprochen.

Auch den Kontakt mit der Landesgeschäftsstelle der Grünen haben wir gepflegt.

6.3 Bündnisgrüne Fraktion Sachsen-Anhalt

In der Vernetzung in die Fraktion wurden im vergangenen Halbjahr neue Kontakte

geknüpft und neue Formate ausprobiert. Die Sprecher*innen nahmen regelmäßig an den

Fraktionssitzungen teil und haben sich dort an tagespolitschen Debatten kritisch eingebracht.

Zudem haben sich die Sprecher*innen anfang des Jahres mit den Fraktionsvorstand getroffen.

Auch mit einzelnen Abgeordneten gab es Gepräche und Austausch: Mit Suse anlässlich unserer Anträge zur Ausbildung in Sachsen-Anhalt, inklusivem Sportunterricht und der Schulsozialarbeit, sowie anlässlich ihrer Kandidatur für den Landesvorstand der Grünen, mit Conny zum Thema Kohleaustieg in Ostdeutschland, mit Doro zur Ausschussreise nach Jordanien und mit Olaf zu Fördermitteln für politische Bildung und Jugendarbeit, sowie anlässlich seiner Neuwahl als politscher Geschäftsführer der Fraktion.

6.4 Vernetzung mit anderen Jugendorgas

Die Vernetzung mit den Jusos und der Linksjugend ['solid] war im letzten Jahr eher gering. Mit gegenseitigen Grußworten der Landesvorstände versuchen wir weiterhin einen ersten Schritt in Richtung Vernetzung und gemeinsame Arbeit.

Die Vernetzung mit Gewerkschaften lief gut - primär haben wir in den vergangenen Monaten mit der ver.di-Jugend und der DGB-Jugend zusammengearbeitet. Zuletzt haben wir uns anlässlich der finanzielen Notlage in der Jugendarbeit mit verschiedenen Vereinen und Institutionen vernetzt.

Grundsätzlich sollte unser Bündnisnetzwerk weiter ausgeweitet werden.

Die Landesmitgliederversammlung erkennt die ehemalige Ortsgruppe Stendal als Kreisverband GRÜNE JUGEND Stendal an.

Schulen sind schon lange kein reiner Ort der Bildung mehr. Sie sind Teil der Erziehung und Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen und einer der wichtigsten sozialen Räume in ihrem Leben. Außerdem sind sie oft erster Ansprechpartner für Eltern, die Rat suchen. Das können Lehrer*innen mit der Anzahl an Schüler*innen, dem Druck Wissen zu vermitteln und der unzureichenden pädagogischen Ausbildung schlicht weg nicht leisten.

Deshalb wird in Sachsen-Anhalt seit 2008 mit Hilfe des ESF (Europäischer Sozialfond) Schulsozialarbeit finanziert. Dieser hat bisher einen großen Teil der Kosten getragen, sodass das Land und die Kommunen jeweils nur ein Zehntel selbst finanzieren mussten. Jedoch führte die Finanzierung über den ESF, der jeweils 5 Jahre fördert, dazu, dass Kontinuität nie gegeben war. Jetzt wurde die Förderung des ESF auch noch gekürzt, was viele Kommunen nicht ausgleichen können. Eine klare Positionierung der Landesregierung und schnelle Hilfe bei der Weiterfinanzierung gibt es bisher nicht. Wenn die Anstellung immer nur auf 5 Jahre finanziert ist, dann wird das der Wichtigkeit der Aufgabe und den Sozialarbeiter*innen nicht gerecht. Schulsozialarbeit ist schon lange kein neues Projekt mehr, sondern ist aus den Schulen, die sie haben, nicht mehr wegzudenken. Schulsozialarbeiter*innen sorgen für Vorbeugung und Bewältigung sozialer Probleme, sind Ansprechpersonen für die Schüler*innen, verringern Bildungsungerechtigkeit und können enger mit Eltern und Schüler*innen zusammenarbeiten als es Lehrkräfte je leisten könnten.

Deshalb fordern wir:

Sichere Finanzierung

Die Schulsozialarbeit muss nicht nur dauerhaft finanziert, sondern zusätzlich ausgebaut werden. Es muss ein kontinuierliches Konzept geben, das sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht. Dafür muss die Landesregierung ein Landesprogramm einführen, das die Zuständigkeit klärt und die langfristige Finanzierung sichert.

Schulsozialarbeit an jeder Schule

An jeder Schule muss Schulsozialarbeit verankert werden, unabhängig von der Schulform. Die Anzahl der pädagischen Fachkräfte muss realtistisch an den Bedarf angepasst werden, mindest muss jedoch eine Person vorhanden sein.

Kindergartensozialarbeit

Zusätzlich sollte die Sozialarbeit in Kindergärten flächendeckend ausgebaut werden. Diese gibt es aktuell in Magdeburg als Projekt.

Die Wende, gepaart mit einer drastischen Stillstandspolitik der Landesregierungen, hat Sachsen-Anhalt zu einem Land mit vielen Lücken gemacht. Die berühmte „Rote Laterne“ ist inzwischen eine Art inoffizielles Markenzeichen von Sachsen-Anhalt. Das hat natürlich auch konkrete Konsequenzen für die Menschen vor Ort.

Infrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – verschwindet. Gut bezahlte und sichere Jobs sind rar. Vernünftige Ausbildungsangebote auch. Und für Dinge wie ÖPNV, Krankenhäuser oder Jugendclubs fehlt es den Kommunen an Geld – wie überall sonst auch. Praktisch jede Kommune hat ein Gebiet, das fast ausschließlich aus alten, sehr baufälligen, oder sogar zusammengefallenen Gebäuden besteht. Die Straßen sind dort geprägt von leer stehenden Wohnungen und längst vergessene Ladenflächen, die seit mehreren Jahren schon geschlossen haben und provisorisch mit Möbeln aus den frühen Zweitausendern eingerichtet sind. In den ländlichen Räumen befindet sich der nächste Supermarkt oft drei Dörfer weiter, die ärztliche Versorgung ist nicht gesichert, weil Ärzt*innen sich lieber in den Städten niederlassen wollen bzw. die Vergabe von Kassenplätzen oder andere Strukturen es ihnen nicht ermöglichen. Den Bus in die nächste Stadt zu nehmen ist ebenfalls keine realistische Option, da der viel zu selten fährt. Das stellt vor allem für junge, aber auch alte Menschen, die keinen Führerschein haben oder sich ein Auto schlichtweg nicht leisten können, ein enormes Problem dar. Diese Menschen sind auf verlässliche und günstige öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Gleichzeitig stützen wir uns noch immer auf fossile Wirtschaftszweige, wie Kohle und Gas, von denen alle – außer die Landesregierung – längst wissen, dass diese keine langfristigen Perspektiven mehr bieten. Und dort, wo neue Wirtschaft entsteht, z. B. ein neuer Solarpark, der mal eben von Investor*innen aus Westdeutschland gebaut wird, werden die Menschen vor Ort zu oft vergessen.

Während sich nun diese Perspektivlosigkeit breit macht, haben die Rechten in unserem Land ein leichtes Spiel, den Frust in der Bevölkerung für ihre menschenverachtenden Ideologien zu nutzen. Das ist ein Grund mehr, die Politik des Stillstands aufzugeben und endlich für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt zu kämpfen!

Dornige Chancen

Die Ansiedlung von Großkonzernen bietet dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt eine riesige Chance, sich für die Zukunft gut aufzustellen. Denn neben den Arbeitsplätzen, die unmittelbar durch die Ansiedlung der Konzerne entstehen, schaffen diese auch zusätzliche Arbeitsplätze und Strukturen in den Siedlungsgebieten. Nach Jahren der Abwanderung von Betrieben nach Westdeutschland und ins Ausland, stärken Großkonzerne, die sich in Sachsen-Anhalt niederlassen, den hier so benötigten Strukturwandel.

Mit horrenden Fördermitteln werden vom Bund, Land und den Kommunen Anreize für die Großkonzerne geschaffen, damit diese sich im strukturschwachen Ostdeutschland niederlassen. Aktuell sieht man das am Beispiel der Intelansiedung in Magdeburg. Für die Errichtung einer Fabrik zur Herstellung von Halbleitern wurden Intel fast 10 Milliarden Euro zugesichert. Neben der finanziellen Unterstützung durfte Intel fruchtbaren Ackerboden versiegeln und erhält einen eigenen Windpark zur Sicherstellung der Energieversorgung sowie einen vergünstigten Strompreis. Intels Chipfabrik wird voraussichtlich 1500 Gigawatt verbrauchen, was dem Doppelten des Stromverbrauchs der Stadt Magdeburg entspricht.

Zum Wohl der Wirtschaftskraft werden immer wieder Zugeständnisse gemacht, wohingegen die Gesellschaft jedes Mal hinten angestellt wird und oft erst gar keine Beachtung bekommt. Dabei ist schon jetzt klar, dass durch die Ansiedlung die Mieten steigen werden und vor allem der Wohnungsbau für einkommensstarke Haushalte vorangetrieben wird. Zusätzlich werden die bereits knappen Kitaplätze und überfüllten Klassenräume noch weiter an die Grenzen getrieben. Hier braucht es schon jetzt vernünftige Konzepte, um dieser Situation vorzubeugen.

Für die Menschen!

Was wir brauchen ist ein echter Strukturwandel, der endlich auch und gerade den Menschen hier in Sachsen-Anhalt zugutekommt und sie in den Fokus rückt! So schaffen wir neue Perspektiven und können Regionen wiederbeleben und am Leben halten.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt, aber auch generell in Ostdeutschland, einen Fuß in die Tür bekommen und so für gerechte Arbeitsbedingungen, starke Tarife und langfristige Arbeitsplätze kämpfen können. Wir wollen uns für die Klimabewegung einsetzen, damit Großkonzerne endlich nicht mehr ohne Rücksicht auf Verluste unsere Umwelt für ihre Profite zerstören können und wir wollen uns selbstverständlich auch für die Anwohner*innen einsetzen, ohne die keine Entscheidungen getroffen werden dürfen.

Die Ansiedlung und Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur muss heißen, dass in der Region gut bezahlte und sichere Jobs entstehen und dass die Profite den Menschen vor Ort zugutekommen, ohne dabei öffentliche Infrastruktur und Ressourcen, wie z. B. Wasser oder Land, unverhältnismäßig auszunutzen oder zu belasten. Politische Blindheit, wie die unreflektierte Intel-Euphorie der Landesregierung, und einen Strukturwandel, der allein der Wirtschaft dient, ist für uns nicht hinnehmbar.

Es braucht also die richtigen Rahmenbedingungen. Mit einer Statusgarantie könnte sichergestellt werden, dass alle Beschäftigten der fossilen Industrien neue Jobs mit vergleichbaren Tarifbedingungen erhalten. Mit einer allgemeinen Jobgarantie könnten gut bezahlte Jobs in den Kommunen entstehen und so Vollbeschäftigung und Stabilisierung in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs erreicht werden. Status- und Jobgarantie können den Menschen notwendige Sicherheit bieten, um optimistisch auf den Wandel blicken zu können. Darüber hinaus braucht es mehr langfristige Aus- und Weiterbildungsangebote für die Menschen in den Transformationsbranchen. Nicht zuletzt müssen durch eine planende und vorausschauende Industriepolitik und durch eine Stärkung der Daseinsvorsorge viele neue, gut bezahlte und mitbestimmte Jobs entstehen. [1]

Ganz grundsätzlich braucht es viel mehr Infrastruktur in öffentlicher Hand. Selbstverständlich muss überall dort, wo der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder – wie bei Intel – sich finanziell beteiligt und fördert, auch öffentlicher Wohlstand entstehen, welcher so auch unter demokratischer Kontrolle steht. Darüber hinaus gibt es viel Infrastruktur, die von Anfang an gemeinwohlorientiert geplant werden muss. Das gilt vor allem dort, wo aktuell neue Industrien ohne öffentliche Beteiligung entstehen und einen Großteil der Gewinne nur aus der Region abführen. Neue gebaute Solar- und Windparks müssen unbedingt die Kommunen und Bürger*innen beteiligen. Deren Gewinne müssen vor Ort bleiben und dürfen nicht Großinvestor*innen zugutekommen. Wenn das Windrad am Dorfrand die Kindertagesstätte finanziert, werden auch Akzeptanzprobleme weniger. Die Grundversorgung gehört konsequent zurück in die öffentliche Hand, losgelöst von einer Profitmaximierung. Menschen im ländlichen Raum haben Anspruch auf eine gute notärztliche Versorgung, schnelles Internet, guten ÖPNV oder ausreichend Kita-Plätze. Solche Infrastruktur ist einerseits das gute Recht der Menschen im ländlichen Raum und hilft andererseits Sachsen-Anhalt endlich zu der attraktiven Region umzugestalten, die sie zu sein verdient, und hält die Menschen auch nach ihrer Schulzeit, dem Studium oder der Ausbildung hier. Damit wird gesichert, dass auch langfristig Arbeitskräfte vor Ort sind, die wiederum den Strukturwandel voranbringen können.

Die Kohle.

Für einen gerechten und zukunftsfähigen Strukturwandel in Sachsen-Anhalt ist es zwingend notwendig, insbesondere die Braunkohle in den Blick zu nehmen. Auch wenn uns allen klar ist, dass die Kohleförderung und Verstromung schon lange keine Zukunft mehr hat, bildet sie dennoch ein einflussreiches Standbein in Sachsen-Anhalt. Es ist essenziell für unsere Zukunft, schnellstmöglich aus den fossilen Energien und somit auch der Kohle aussteigen. Der Weg hin zu einem klimagerechten Sachsen-Anhalt lässt schon lange nicht mehr auf sich warten und muss mit aller Kraft vorangetrieben werden. Denn damit schützen wir nicht nur das Klima und bringen Sachsen-Anhalt dem 1,5 Grad Pfand ein Stück näher, sondern sichern ebenfalls die Versorgungssicherheit weiter ab und schaffen neue und vor allem sichere Arbeitsplätze, die auch eine Zukunft haben, für die Beschäftigten in Sachsen-Anhalt. Hierbei ist es von enormer Bedeutung, den Kohleausstieg für und besonders mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Denn nur mit dem Rückhalt der Bevölkerung ist ein Wandel in der Energieversorgung möglich.

Der Braunkohletagebau bildet nach wie vor ein zentrales Standbein für Beschäftigte in Sachsen-Anhalt. Gut bezahlte Jobs und eine starke gewerkschaftliche Verankerung machen die Jobs in der Braunkohle trotz des Auslaufens zu attraktiven Stellen für die Arbeitnehmer*innen. Aus diesem Grund muss den Beschäftigten eine tariflich gleichwertige Alternative zugesichert werden und schon jetzt in die Aus- und Weiterbildungsangebote für die Menschen in der Braunkohle investiert werden. Ein Strukturwandel in der Braunkohle, der auf Kosten der Menschen umgesetzt wird, stellt für uns keine Option dar.

Allein aus der Kohleförderung und -Verstromung auszusteigen, ohne im gleichen Atemzug die erneuerbaren Energien im Land auszubauen, ist ebenfalls keine Option. Für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt und die vielen Menschen, die ein Recht auf bezahlbaren und sauberen Strom haben, ist es zwingend notwendig, die Erneuerbaren schnell und in der Fläche auszubauen. Um den herausfordernden Wechsel hin zu mehr Wind- und Solarenergie zu schaffen, muss man die Kommunen und Anwohner*innen bei diesem Transformationsprozess mit einbeziehen. Damit Sachsen-Anhalt eines der Bundesländer wird, in denen der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang zwischen Mensch und Natur gut gelingen kann, müssen Anreize für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

Sachsen-Anhalt zukunftsfähig zu gestalten, ist eine schwere Aufgabe, aber wenn wir gemeinsam kämpfen und die Menschen endlich vor marktgetriebene Interessen stellen, wenn wir das Bundesland attraktiv für die Bevölkerung gestalten und strukturelle, statt allein finanzielle Anreize schaffen, dann machen wir Sachsen-Anhalt zu einer Region, die die lang ersehnten blühenden Landschaften von der Altmark bis zum Burgenlandkreis endlich zu sehen bekommt.

Präambel

Diese Geschäftsordnung enthält ergänzende Regelungen zu der Satzung der GRÜNEN
JUGEND Sachsen-Anhalt und wurde am 24. Juni 2023 durch die
Landesmitgliederversammlung in Magdeburg beschlossen. Diese Geschäftsordnung
kann nur mit absoluter Mehrheit durch die Landesmitgliederversammlung
beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die Regelungen der Geschäftsordnung gelten für die
Landesmitgliederversammlung der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt.

(2) Die Regelungen gelten zudem in allen Gremien, Organen und Kommissionen der
GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt, soweit keine spezielleren Regelungen getroffen
wurden.

§ 2 Präsidium

(1) Die Landesmitgliederversammlung wählt zu Beginn der Versammlung auf
Vorschlag des Landesvorstands ein Präsidium. Es soll mindestens zur Hälfte mit
FLINTA*-Personen besetzt sein. Die Wahl des Präsidiums erfolgt in offener
Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit
absoluter Mehrheit vorgenommen werden.

(2) Das Präsidium leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge, Bewerbungen und
Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet im Rahmen der Satzung und der
Geschäftsordnung über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und
entzieht das Wort und leitet die Wahlen. Das Präsidium kann für die Durchführung
der Wahlen und die Protokollführung Helfer*innen bestimmen.

(3) Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*innen des Präsidiums oder
der Wahlkommission angehören.

(4) Das Präsidium trägt für den ungestörten Ablauf der Versammlung Sorge und
kann Personen, die den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören
von der Versammlung ausschließen. Liegt das Hausrecht im Bereich der Grünen
Jugend Sachsen-Anhalt, übt das Präsidium es aus.

§ 3 Tagesordnung

Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung mit absoluter Mehrheit
beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit absoluter Mehrheit geändert
werden.

§ 4 Redelisten

Das Präsidium hat darauf zu achten, dass FLINTA*-Personen ihr Recht zukommt,
mindestens die Hälfte der Redebeiträge zugesprochen zu bekommen.

§ 4a Pro-Contra-Diskussionen

(1) Es muss gewährleistet sein, dass bei einer Pro-Contra-Antragsdiskussion auf
jeden befürwortenden auch ein ablehnender Redebeitrag folgen kann.

(2) Es ist ein Verfahren zu wählen, welches den gesamten Verlauf der Sitzung
über die Anzahl der Redebeiträge, die von FLINTA*-Personen kommen, mit
einbezieht und nach Möglichkeit eine bestehende Unverhältnismäßigkeit
ausgleichen kann.

§ 4b Offene Diskussionen

Zu Beginn einer Landesmitgliederversammlung tagen die FLINTA* Mitglieder und
stimmen über die Quotierung der Redeliste für Debatten und Diskussionen ab. Die
Abstimmung erfolgt per Handzeichen. Es muss eine einfache Mehrheit erreicht
werden. Das Ergebnis wird der Versammlung nach dem FLINTA* Plenum mitgeteilt.

§ 5 Abstimmungen allgemein

(1) Sofern nicht durch Satzung, Geschäftsordnung oder allgemeines Recht anders
geregelt, erfolgen Abstimmungen mit einfacher Mehrheit und durch Handzeichen.

(2) Auf Antrag von mindestens einem stimmberechtigten Mitglied sind Abstimmungen
geheim durchzuführen. Ein solcher Antrag kann jederzeit, bis das Präsidium den
Wahlvorgang eröffnet hat, gestellt werden.

(3) Auszählung und Auswertung schriftlicher Abstimmungen haben öffentlich
stattzufinden. Auf Antrag von mindestens einem stimmberechtigtem Mitglied ist
dafür die Sitzung zu unterbrechen.

§ 6 Wahlen

(1) Personenwahlen finden nach demokratischen Wahlgrundsätzen grundsätzlich in
allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl statt.

(2) Auf Wahlen muss durch einen gesonderten Tagesordnungspunkt schon in der
Einladung zur Landesmitgliederversammlung hingewiesen werden.

(3) Zu Beginn einer Versammlung oder vor Eröffnung eines Wahlganges wird in
offener Abstimmung eine Wahlkommission gewählt. Ihr gehören mindestens zwei
Personen an. Für die Besetzung der Zählkommission besteht keine Quotierung. Der
Wahlkommission darf nicht angehören, wer selbst Kandidat*in ist. Dies gilt für
den gesamten Wahlgang eines zu wählenden Gremiums.

(4) Alle Bewerber*innen haben das Recht, sich den anwesenden Mitgliedern
vorzustellen. Die maximale Redezeit beträgt hierfür sechs Minuten bei
Bewerbungen auf Positionen des geschäftsführenden Vorstands
(Landessprecher*innen, Schatzmeisterei und politische Geschäftsführung),drei
Minuten bei Bewerbungen auf Beisitzer*innenplätze (genderpolitische*r
Sprecher*in und Beisitzer*innen) und zwei Minuten bei Bewerbungen auf sonstige
Ämter des Landesverbands.

(5) Die Mitglieder haben das Recht, den Bewerber*innen Fragen zu stellen. Fragen
können vor Beginn der Vorstellung schriftlich eingereicht, oder nach der
Vorstellung mündlich gestellt werden. Bewerber*innen haben maximal eine Minute
Beantwortungszeit pro Frage sowie maximal zwei Minuten insgesamt.
Das Präsidium schlägt eine Maximalanzahl von Fragen pro zu besetzendem Posten
vor. Diese muss mindestens drei betragen. Per Geschäftsordnungsantrag kann die
Änderung der Maximalanzahl pro zur Wahl stehendem Posten beantragt werden.

(6) Die Mitglieder des Landesvorstandes werden in folgender Reihenfolge gewählt:

1. Landessprecher*in (FLINTA*-Platz)

2. Landessprecher*in (offener Platz)

3. Schatzmeister*in

4. politische*r Geschäftsführer*in

5. Genderpolitische*r Sprecher*in

6. drei Beisitzer*innen

Die Landesmitgliederversammlung kann per GO-Antrag die Durchführung der Wahl
der*des Politischen Landesgeschäftsführer*in vor der Wahl der*des
Landesschatzmeister*in beschließen.

(7) Wahlen finden im Mehrheitswahlverfahren statt.

(8) Jedes stimmberechtigte Mitglied hat so viele Stimmen, wie Plätze zu vergeben
sind. Dabei darf keiner zur Wahl stehenden Person mehr als einer der Stimmen
gegeben werden.

(9) Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen
gültigen Stimmen erhält. Gibt es mehr Bewerber*innen als Plätze und bleiben im
ersten Wahlgang ein oder mehrere Plätze unbesetzt, so wird ein zweiter Wahlgang
durchgeführt.

(10) Im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen, jedoch mehr Ja-
als Nein- Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit zwischen Bewerber*innen in der
Zuteilung des letzten zu vergebenden Platzes, kommt es zu einem dritten
Wahlgang, an dem nur die bestplatzierten, nichtgewählten Bewerber*innen
teilnehmen dürfen. Erreicht auch im dritten Wahlgang kein*e Bewerber*in die
nötige relative Mehrheit, so entscheidet das Los.

(11) Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden.

(12) Bei Delegiertenwahlen ist bereits im ersten Wahlgang eine einfache Mehrheit
ausreichend.

(13) Es folgt die Wahl der Ersatzdelegierten, deren Zahl unbegrenzt ist. Als
Ersatzdelegierte*r gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen
Stimmen erhält.

(14) Gibt es für ein Amt nur eine*n Bewerber*in, so ist mit „Ja“ und „Nein“ oder
„Enthaltung“ über diese Person abzustimmen. Diese Person ist gewählt, wenn im
ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ entfällt,
im zweiten Wahlgang mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben werden. Werden im
zweiten Wahlgang nicht mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben, so ist der*die
Bewerber*in abgelehnt.

(15) Bei Votenvergaben bestimmt die Landesmitgliederversammlung zunächst in
offener Abstimmung die Anzahl der zu vergebenden Voten. Es findet eine
Quotierung der Voten Statt.

(16) Das Votum erhält, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen
erhält.

(17) Erlangt keine der Personen im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, findet
eine zweite Abstimmung zwischen den beiden Personen statt, die im ersten
Durchgang die jeweils meisten Stimmen auf sich vereinigen konnten. Gewählt wird
dann die Person mit der absoluten Mehrheit der Stimmen. Kann keine Person die
absolute Mehrheit der Stimmen auf sich vereinigen, so kommt es zu einem dritten
Wahlgang. Erreicht auch hier keine Bewerber*in die absolute Mehrheit so erhält
keine der Bewerber*innen das Votum, solange § 4 Absatz 20 nichts anderes
festlegt.

(18) Bei Stimmengleichheit kommt es auf Geschäftsordnungsantrag erneut zur
Aussprache. Darauf folgt ein weiterer Wahlgang. Herrscht bei diesem ebenfalls
Stimmengleichheit, so erhält keine der Bewerber*innen das Votum.

§ 7 Geschäftsordnungsanträge

(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur
Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an.
Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge
nicht zulässig.

(2) Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:

• Antrag auf Schluss der Redeliste

• Antrag auf sofortiges Ende der Debatte

• Antrag auf sofortige Abstimmung

• Antrag auf Vertagung

• Antrag auf Verweisung in ein anderes Gremium

• Antrag auf Redezeitbegrenzung

• Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

• Antrag auf Ablösung des Präsidiums

• Antrag auf offene Debatte

• Antrag auf weitere Redebeiträge (Ausgeglichen Pro und Contra)

• Antrag auf Nichtbefassung eines Antrags

• Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Antrag auf Festlegung eines Verfahrens, das noch nicht aus anderen Quellen
geregelt ist

• Antrag auf ein alternatives Verfahren zur Antragsbehandlung, betreffend Art
und Dauer der

• Debatte und einzelner Redebeiträge, sowie Abstimmungsmodalitäten

• Antrag auf Aus-Zeit,

• Antrag auf ein FLINTA* Forum,

• Antrag auf Nichtbefassung eines Antrages.

(3) Die Antragssteller*innen begründen ihren Antrag in einem Redebeitrag von
maximal zwei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen.
Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit der gültigen Stimmen
entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als
angenommen.

§ 8 Anträge

(1) Leitanträge haben eine Einbringungszeit von sieben Minuten,
Satzungsänderungsanträge und inhaltliche Anträge werden innerhalb von drei
Minuten vorgestellt. Änderungsanträge haben eine Einbringungszeit von zwei
Minuten. Es wird jeweils eine ebenso lange Gegenrede zugelassen.

(2) Anträge werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit
kommt es auf Geschäftsordnungsantrag zu erneuten Aussprache und einer zweiten
Abstimmung. Herrscht bei dieser erneut Stimmengleichheit, ist ein Antrag
abgelehnt.

(3) Über einen Antrag darf erst abgestimmt werden, wenn zuvor alle Änderungs-
und Alternativanträge behandelt wurden. Dabei wird in folgender Reihenfolge über
die Anträge abgestimmt:

• Änderungsanträge in einer sinnvollen Reihenfolge, die weitgehensten Antrage
dabei zuerst,

• Der gestellte Antrag (ggf. gegen Alternativanträge)

(4) Anträge werden in offener Abstimmung per Handheben abgestimmt. Auf Antrag
zur Geschäftsordnung eines anwesenden Mitglieds ist eine Abstimmung geheim
durchzuführen. Bei geheimen Abstimmungen gelten die demokratischen
Wahlgrundsätze.

(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung können auf Antrag eines
stimmberechtigten Mitglieds mit Zweidrittelmehrheit aufgehoben und erneut
behandelt werden.

§ 9 FLINTA* Forum

(1) Auf Antrag zur Geschäftsordnung können die an der Versammlung
stimmberechtigt teilnehmenden FLINTA*-Personen mit einfacher Mehrheit die
Einberufung eines FLINTA* Forums beschließen.

(2) Das FLINTA* Forum tagt nichtöffentlich und unter Ausschluss aller weiteren
Mitglieder. Im Anschluss sind die Entscheidungen den weiteren Mitgliedern der
Versammlung mitzuteilen.

(3) Bei Anträgen, die formal oder inhaltlich das Selbstbestimmungsrecht von
FLINTA*-Personen berühren oder von denen diese in besonderem Maße betroffen
sind, hat das FLINTA* Forum das Recht, vor der Abstimmung der Versammlung eine
gesonderte Abstimmung durchzuführen, um mit einfacher Mehrheit ein für das
Gremium unverbindliches Votum zu beschließen.

(4) Das FLINTA* Votum kann mit einem Veto verknüpft werden. Weicht das
Abstimmungsergebnis der Versammlung vom Votum des FLINTA* Forums ab, hat das
Veto aufschiebende Wirkung. Der Antrag kann erst bei der nächsten
Mitgliederversammlung wieder eingebracht werden. Ein erneutes Veto in derselben
Sache ist nicht möglich. Die Verknüpfung eines Votums mit einem aufschiebenden
Veto muss den versammelten Mitgliedern des Gremiums vor der Abstimmung
bekanntgegeben werden.

§ 10 Zusammensetzung der Versammlung

Zu Beginn und auf Antrag auch während der Versammlung wird den Anwesenden
mitgeteilt, wie viele Mitglieder aus den einzelnen Basisgruppen anwesend sind.

§ 11 Ausschluss der Öffentlichkeit

Die Landesmitgliederversammlung tagt in der Regel öffentlich. Bei Personalfragen
und Angelegenheiten, die Persönlichkeitsrechte betreffen, wird die
Öffentlichkeit auf Wunsch einer betroffenen Person ausgeschlossen.

§ 12 Haushaltsvorstellung

Der Abschlussbericht zum Haushalt des vergangenen Kalenderjahres wird der ersten
ordentlichen Landesmitgliederversammlung eines Jahres, der zu beschließende
Haushaltsplan für das kommende Jahr auf der zweiten ordentlichen
Landesmitgliederversammlung eines Jahres vorgestellt.

Löhne, Bafög und Ausbildungsvergütungen stagnieren. Gleichzeitig erlebten wir im letzten Jahr immense Preissteigerungen, Mieterhöhungen und explodierende Heizkosten. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht.

Wenn dann noch die auflodernden globalen Konflikte, das Erstarken des Rechtsextremismus und das ungebremste Voranschreiten der Klimakatastrophe hinzukommen, ist ein Blick in die Zukunft für viele nur noch mit Angst verbunden. All das in einem Bundesland, in dem es gerade jungen Menschen sowieso schon an Perspektiven fehlt. Sachsen-Anhalt, das heißt marode Schulen, kaputtgesparte Jugendarbeit, fehlende Kulturangebote und schlecht bezahlte Jobs. Dazwischen sehen wir eine Regierung des Stillstands, die die Arbeit verweigert und mit der CDU eine Partei an der Spitze hat, die Hand-in-Hand mit Rechtsextremen den nächsten Tabubruch vorbereitet. Auch der gerade dann so notwendige Aufbruch auf Bundesebene blieb aus.

Wir wollen da nicht einfach zuschauen! Genauso wie dieser Zustand durch die politischen Umstände zu erklären ist, ist er auch veränderbar. Wir kämpfen für eine bessere Zukunft. Das sagen viele andere zwar auch, gemeint ist damit aber meist eine Zukunft für die Wirtschaft und die Profite der Wenigen. Wir wollen eine Zukunft bauen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und allen ein gutes Leben ermöglicht. Wir wollen eine ZUKUNFT FÜR DICH!

Deshalb ist jetzt ist nicht der Zeitpunkt für gewöhnlichen Wahlkampf! Wir brauchen dringend laute, starke und kämpferische Gegenentwürfe zum Stillstand der Landesregierung und zum menschenfeindlichen Rechtsextremismus. Als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt wollen wir mit unserer Kampagne im nächsten Jahr Teil eines solchen linken Gegenentwurfs werden. Wir wollen Menschen zusammenbringen und organisieren, progressive Ideen in die politische Debatte bringen, die gesellschaftliche Linke endlich wieder aus ihrem Schlaf wecken und uns als Verband auf die aktuellen und kommenden Konflikte vorbereiten.

Dieses Kampagnenkonzept soll unsere strategische Grundlage dafür sein. Es dient als Orientierung für die Arbeit des Wahlkampfteams und des Landesvorstands und soll auch insbesondere unseren Kreisverbänden als Leitlinie und Inspiration für ihre Arbeit vor Ort nutzen. Wir setzen dafür auf viele Synergien mit den Plänen des Bundesverbands zur EU-Kampagne.

Themen

Faschismus den Kampf ansagen – Sachsen-Anhalt sozial gestalten

Die immer weiter steigenden Umfragewerte der AfD sind erschreckend. Schon lange ist sie und der mit ihr einhergehende Rechtsextremismus kein alleiniges ostdeutsches Problem mehr. Bundesweit sehen wir, dass die AfD und ihre Positionen in der Bevölkerung Anklang finden und immer salonfähiger werden.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen und die erschreckenden Umfragewerte der AfD ist es deshalb wichtig sich klar gegen die AfD zu stellen, denn dazu sind wir alle verpflichtet. Nur mit einem gemeinsamen, antifaschistischen Schulterschluss durch die breite Masse der Bevölkerung schaffen wir es den Rechten ihren politischen Nährboden zu entziehen.

Antifaschismus heißt aber auch Wohlfahrtsstaat. Die Menschen sind in den letzten Jahren vermehrt mit Abstiegsängsten konfrontiert worden. Besonders in Ostdeutschland sind Existenzängste und der wachsende Reallohnverlust besonders spürbar.

Die Politik der letzten Jahre hat gezeigt, dass politische Entscheidungen zu oft an den Menschen vorbeigetroffen wurden. Vor allem in Zeiten von multiplen Krisen ist es fahrlässig, wenn man marktgetriebene Interessen vor die Interessen der Bevölkerung stellt oder sie komplett vergisst. Besonders einkommensschwächere Haushalte müssen bei politischen Entscheidungen nicht nur mitgenommen werden, sondern auch ausreichend Unterstützung erfahren.

Wir fordern deshalb: Reichtum endlich besteuern, Schluss mit der Privatisierung unserer Grundbedürfnisse, Investieren wir endlich wieder in unseren Regionen und schaffen wir gute Jobs, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und gute Ausbildungsangebote für Alle!

Für eine klimagerechte Welt!

Die Klimakrise ist schon lange kein Problem mehr, das weit weg von unserem Leben stattfindet. Sie ist wortwörtlich vor unserer eigenen Haustür angekommen. Wir erleben Ernteausfälle in der Börde, Wasserrationierung auf Grund der starken Trockenheit im Salzlandkreis, Waldbrände im Harz und gefährlich niedrige Wasserstände im Arendsee.

Sachsen-Anhalt und die Kommunen müssen endlich den Ernst der Lage erkennen und Maßnahmen für effektiven Klimaschutz vor Ort ergreifen.

Also: Raus aus der Kohle, rein in Grünen Strom und erneuerbare Wärme - und zwar sozial Gerecht und immer mit den Menschen vor Ort im Blick . Lasst uns uns stark machen für einen sozial-gerechten und klimaverträglichen Umbau unserer Gesellschaft, in Sachsen-Anhalts Kommunen und in Europa.

Für eine sichere und menschliche Asylpolitik!

Die Gewalt gegen nach Europa Flüchtende nimmt immer weiter zu. An den europäischen Außengrenzen werden Menschen gewaltvoll zurückgedrängt. Wir sprechen von Rückführung, um nicht Abschiebung zu sagen und vergessen immer wieder die Menschen, um die es hier tatsächlich geht. Das Sterben im Mittelmeer muss enden!

Wir wollen Menschen schützen - nicht grenzen! Unwürdige Zustände in Lagern an den europäischen Außengrenzen sind für uns nicht hinnehmbar.
Abschottung kann und darf nicht das Gebot der Stunde sein. Wir setzen uns für eine sichere und menschliche Asylpolitik ein. Und die endet nicht an unseren EU-Außengrenzen. Auch unsere Kommunen sind dazu verpflichtet, eine verantwortungsvolle und humane Asylpolitik zu betreiben. Das gilt für die Bereitstellung von Unterkünften in den Kommunen, aber auch Integrationsangebote für die Geflüchteten, damit diese sich leichter in die Gesellschaft vor Ort einfinden können.

Ziele & Strategie der Kampagne

Mehr werden!

Wir wollen als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt an und mit der Kampagne wachsen. Indem wir Hürden und Barrieren abbauen und an einer niedrigschwelligen Ansprache für Neumitglieder und Interessierte arbeiten, wollen wir mehr jungen Menschen eine Beteiligung in unseren Strukturen ermöglichen und diese langfristig fördern und als aktive Mitglieder halten.

Dafür wollen wir unsere Mitglieder darin schulen, wie eine gezielte und angemessene Ansprache von neuen Mitgliedern z.B. bei einem Kreisverbands-Treffen oder auf einer Demo gut funktioniert und wie Menschen nachhaltig und langfristig in unsere Strukturen eingebunden werden können, ohne sie gleich mit Vorstandsposten und co. zu überladen. Auf Landesverbandsebene werden wir Veranstaltungsformate und Material explizit für Neumitglieder entwickeln und den Kreisverbänden mit verlässlichen Ansprechpersonen zur Seite stehen.

Der Bundesvorstand und das Bundeskampagnenteam führen in den kommenden Monaten eine Potenzialanalyse durch. Mit dieser Grundlage werden wir uns dann auch konkrete, messbare Ziele für die Neugewinnung und Reaktivierung von Mitgliedern setzen.

Vor Ort aktiv

Unsere Kampagne ist dezentral. Wir werden nur wirklich wirksam, wenn wir an den verschiedensten Orten in Sachsen-Anhalt aktiv sind und junge Menschen dort abholen, wo sie wohnen und leben. Im Stadtpark, an der Berufsschule, an der Schule, an der Uni. Durch Dezentralität sollen all unsere Kreisverbände und Mitglieder aktiviert und in der Kampagnenfähigkeit gestärkt werden – ob im ländlichen Raum oder in der Städten.

Die Unterstützung unserer Kreisverbände, z.B. bei Organisation und Mobilisierung muss daher eine Kernaufgabe für Wahlkampfteam und Landesvorstand sein. Der Landesvorstand muss dafür ein verlässlicher Ansprechpartner für die Kreisverbände sein. Veranstaltungen sollten immer mit den Aktiven vor Ort geplant und auf lokale Themen und Bedürfnisse angepasst sein. Wir setzen dabei auf eine solidarische Verteilung der Mittel im Verband - sowohl personell als auch finanziell. Auch bei der Planung von Material müssen die Bedürfnisse vor Ort im Fokus stehen. Material muss am Ende vor allem bei den Kreisverbänden ankommen.

Strukturen stärken

Eine laute und starke GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt muss auch intern gut organisiert sein. Dafür wollen wir gerade im Landesvorstand, in den Teams und bei unseren Verantwortungsträger*innen organisatorische Skills ausbauen und feste und verlässliche Strukturen aufbauen. Der Ausbau der Landesgeschäftsstelle ist dafür ein zentraler Pfeiler, weshalb wir diesen im kommenden Jahr fortsetzen wollen.

Ziel ist eine Kampagnenfähigkeit aller Kreisverbände und des Landesverbands als Ganzes.

Bildungsarbeit

Um eine Kampagnenfähigkeit herzustellen, brauchen unsere Mitglieder diverse Soft- und Hardskills. Zudem nutzen wir die Kampagne, um unsere eigene kritische Analyse und unsere Anforderungen an einen Politikwechsel zu schärfen. Mit Bildungsangeboten für unsere Mitglieder wollen wir daran arbeiten und so auch gleichzeitig eine politische Sprechfähigkeit herstellen. Schwerpunkt dieser Bildungsarbeit sind unsere Kampagnen-Themen. Dabei soll niemand vergessen werden. Wir brauchen Angebote für Menschen mit noch geringem politischen Hintergrundwissen aber auch für bereits erfahrenere Mitglieder.

Zudem wollen wir Bildungsangebote organisieren, die wichtige Skills für die alltägliche politische Arbeit vermitteln. Egal ob Demo anmelden, Neumitglieder ansprechen, Pressemitteilung schreiben, eine Rede halten, Vorstandsarbeit organisieren, TikToks filmen oder Share-Pics basteln: Unser Ziel ist, dass es für jeden dieser Skills in jedem Kreisverband mindestens eine Person gibt, die diesen beherrscht.

Wir werden für all dies die regional-passenden Angebote des Bundesverbands bewerben und in Kooperation mit unserem Bildungsteam auch eigene Angebote ausarbeiten. Zentrale Orte dafür werden die Get Readies, unsere Landesmitgliederversammlung, das dazugehörige Vorprogramm, sowie das Verantwortungsträger*innentreffen sein.

Sichtbar sein

Wir wollen unsere Forderungen in die öffentliche Debatte einbringen und damit gezielt neue Menschen, vor allem in unseren Zielgruppen, erreichen. Neben den Print-, Rundfunk-, und online Medien wollen wir dafür auch insbesondere unsere Präsenz in den sozialen Medien ausbauen. Die Gesichter für unsere Kampagne sind die Sprecher*innen auf der jeweiligen Ebene.

Für gute Öffentlichkeitsarbeit braucht es handfeste Skills. Deshalb werden wir vielfältige Skillsharings zum neuen Corporate Design oder auch zum Verfassen von Pressemitteilungen anbieten.

Auf unseren Social-Media Kanälen werden wir zielgruppengerechten Content posten und uns in der Kampagnenzeit neben Instagram verstärkt TikTok zuwenden. Dabei wollen wir eigene Aktionen und Positionen sichtbar machen, bspw. durch einladene Recaps von Mitgliederversammlungen oder griffigen Ausschnitten von politischen Reden. Auch wollen wir Social-Media nutzen, um politische Prozesse zugänglicher zu machen. Wir wollen also z.B. klären, wie man per Briefwahl wählt oder was ein Kommunalparlament eigentlich macht. Dabei wollen wir aktuelle Trends und Memes im Blick behalten um eine gewisse Reichweite zu etablieren, die uns auch nach der Kampagnenzeit eine Plattform für unsere politische Arbeit schafft.

Auch wenn Pressearbeit für unsere Zielgruppe weniger relevant ist, als die sozialen Medien, wird sie wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit in der Kampagnenzeit sein. Um hier Kapazitäten bündeln zu können, werden vorab Wordings formuliert und an die Kreisverbände weitergegeben werden, um auch in mitgliederschwachen Regionen sichtbar sein zu können.

Alles im Blick

Unser primäres Ziel sind nicht kurzfristige Wahlerfolge sondern langfristige, handfeste Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Dafür wollen wir unser Organisationspotenzial, unsere Schlagkräftigkeit und den gesellschaftlichen Rückhalt für linke Konzepte nachhaltig aufbauen und stärken.

Für das Europaparlament, die Kreis-, Stadt und Gemeinderäte kandidieren auch junge linke Grüne, die eng mit uns verbunden sind. Sie haben unsere Unterstützung in der Aufstellung und wir werden gerne mit ihnen für Veranstaltungen und Aktionen zusammenarbeiten, genauso wie wir es mit Bündnispartner*innen aus zivilgesellschaftlichen Bewegungen tun. Denn: Auch in Wahlkampfzeiten sind Bündnisse und Partner*innen sehr wichtig für uns. Neben unseren Bekannten Verbündeten in Sachsen-Anhalt wollen wir auch mit den anderen Ostverbände der GRÜNEN JUGEND weiterhin eng zusammenarbeiten und uns in unseren Kampagnen gegenseitig unterstützen. Nur gemeinsam können wir für eine bessere Zukunft kämpfen!

Zielgruppe der Kampagne

Mit unserer Kampagne wollen wir noch mehr Menschen einen Zugang zu Politik ermöglichen. Da sowohl bei der EU-Wahl, als auch bei der Kommunalwahl das Wahlalter bei 16 liegt, möchten wir gerade junge Menschen unter 18 in ihrer ersten Politisierungsphase abholen. Sie leiden zwar genauso unter den aktuellen Krisen wie dem Klimawandel oder maroden Schulen durch unsinnige Sparpolitik, doch haben sie bisher wenig Einfluss auf politische Entscheidungen. Da wollen wir ansetzen und zeigen: junge Menschen haben eine Stimme und gemeinsam verschaffen wir uns Gehör!

Auch wollen wir in unserer Kampagne migrantisierte Menschen und ihre Perspektiven stärker in den Blick nehmen. Noch immer haben sie kaum Zugang zu politischen Prozessen.

Natürlich werden wir trotzdem gut laufende Formate weiter bespielen und funktionierende Strukturen nutzen um bestehendes Mobilisierungspotential nicht zu vernachlässigen.

Zeitplan

Auf dem Bundeskongress wurde nicht nur das Kampagnen-Design, sondern auch das Konzept für die EU-Kampagne verabschiedet. Parallel haben wir beim Vorprogramm der Herbst-Landesmitgliederversammlung das Wahlkampfkonzept erstmals mit euch diskutiert und werden es im November final beschließen, sowie ein Kampagnenteam wählen. Anfang Dezember führen wir in Zusammenarbeit mit dem Bundeskampagnenteam eine Potenzialanalyse durch, mit der wir konkrete Ziele zur Kampagne festhalten können. Anfang nächsten Jahres wird sich das neu gewählte Kampagnenteam zu einer weiteren Wahlkampfteam-Klausur treffen, um die nächsten Schritte der Kampagne zu planen. Im Januar/Februar veranstalten wir außerdem das erste Verantwortungsträger*innentreffen im Jahr 2024. Mit Skillsharing-Angeboten und inhaltlichen Workshops bereiten wir uns auf die Kampagnenzeit vor. Zeitgleich streben wir eine Vernetzung mit den anderen Kampagnenteams, vor allem in Ostdeutschland an. Ende Februar wird es dann konkreter: wir bestellen Material und verteilen es in den Kreisverbänden. Ende März starten dann unsere Get Readies, mit denen wir die Mitglieder inhaltlich und methodisch für die Kampagne schulen wollen. Dazu passend findet im Frühjahr auch unsere erste Landesmitgliederversammlung 2024 statt. Die heiße Phase beginnt dann Mitte Mai, in welcher wir eine Tour durch Sachsen-Anhalt veranstalten, Aktionen in den Kreisverbänden durchführen und unsere Landesgeschäftsstelle aufstocken wollen. In dieser Zeit bauen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und anderen Landesverbänden. Der Kampagnenhöhepunkt wird dann Ende Mai/Anfang Juni stattfinden bevor schließlich am 09.06.2024 gewählt wird. Doch nach der Wahl ist es noch nicht vorbei: wir planen eine intensive Auswertung der Kampagne und unterstützen unsere Kreisverbände natürlich auch in der Kommunikation über Wahlergebnisse.

Formate

Die Formate unserer Kampagne finden dezentral statt und sind auf die Kapazitäten unserer Kreisverbände abgestimmt. Es geht darum, den Menschen dort zu begegnen wo sie gerade sind - in den Kommunen - um ihnen vor Ort Möglichkeiten der Politisierung und Mitgestaltung bieten zu können. Dabei wollen wir breit aufgestellt sein und nicht nur dort, wo wir schon mitgliederstark sind. Wir wollen zwar weiterhin in den studentischen Vierteln der Großstädte agieren, aber eben auch im ländlichen Raum und dort, wo sich Schüler*innen und Azubis aufhalten, immer mit unseren Zielen der Mitliedergewinnung und -aktivierung im Blick. Das bedeutet Aktionen, die zugänglich sind und keinen akademischen Hintergrund voraussetzen.

Wir wollen mit aktivierenden Formaten sichtbar sein, statt klassischen Stimmenwahlkampf zu machen. Zum einen, um als eigenständiger Verband gestärkt aus der Kampagnenzeit zu gehen - mit mehr Mitgliedern, mehr Wissen, Skills und Sprechfähigkeit. Zum anderen ist die Frage der Formate auch eine Frage der Zugänglichkeit. Klassische Wahlkampfstände stellen im aktuellen politischen Klima vor allem im ländlichen Raum, aber auch für minderjährige, migrantisierte Menschen und FLINTA* (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) eine besondere Gefahr dar.

Die Sichtbarkeit vor Ort setzt starke Kreisverbände voraus. Deshalb sehen wir die Aufgabe des Landesvorstands in der Unterstützung der Kreisverbände. Er schafft Räume der inhaltlichen Kampagnenvermittlung und sorgt für methodische Weiterbildungen des Verbands.

Priorität Jugend Jetzt! Fördermittel für politische Bildung, Jugendarbeit und Demokratie bei jungen Menschen

Im vergangenen Jahr hat die Zahl an rechtsextremen Vorfällen einen neuen und alarmierenden Höchststand erreicht. Auch die politisch motivierten, rechten Straftaten steigen immer weiter an. Antidemokratische, fremdenfeindliche und diskriminierende Strömungen, eine gesellschaftliche Verrauung und ein immer weiter sinkendes Vertrauen in die Politik sowie eine desaströse Wahlbeteiligung sind in Sachsen-Anhalt schon längst auf der Tagesordnung. Die Hemmschwelle, offen rechte Gedanken in die Gesellschaft zu tragen, ist so gering wie schon lange nicht mehr. Zusätzlich erleben wir ein Erstarken der Rechten in unserem Land. Es ist unser aller Verpflichtung dem Einhalt zu gebieten und uns gegen jede Form von Hass und Hetze zu stellen.

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut veröffentlicht in ihrer Studie zur politischen Einstellung der Menschen in Ostdeutschland katastrophale Zahlen. Sie legt offen, dass der Großteil der Menschen in Ostdeutschland kein Problem mit rassistischen Aussagen hat, ein Viertel ein geschlossen rechtes und rassistisches Weltbild habe und die Hälfte die Demokratie ablehne.¹

Die Lage in Sachsen-Anhalt ist ernst. Was es jetzt braucht ist eine angemessene Förderung für politische Bildung, Jugendarbeit, FSJ's² und Demokratie bei jungen Menschen, damit man den rechten und autoriären Strömungen sowie der Unzufriedenheit Einhalt gebieten kann. In dieser Situation politische Bildung und die für die Interessen und Willensbildung der jungen Menschen so wichtige Jugendarbeit, sowie FSJ's nicht finanziell zu fördern, wäre eine fatale Fehlentscheidung. Jugendorganisationen fördern den demokratischen Prozess. Nur mit diesen Angeboten kann man rechtes Gedankengut und antidemokratische Ansichten bereits an der Wurzel bekämfen.

Unsere Forderungen an die Landesregierung:

1. Die Höhe der Fördermittel für politische Bildung, Jugendarbeit und Demokratie bei jungen Menschen im Haushalts 2024 deutlich zu erhöhen und somit an die aktuelle Situation anzupassen sowie auch tatsächlich schnell zur Verfügung zu stellen.

2. Keine Kürzungen bei der Finanzierung von FSJs und endlich eine Perspektive für faire Aufwandsentschädigungen im FSJ.

3. Förderung der Tagessätze für Bildungsveranstaltungen in der Jugendarbeit auf eine realistische, der aktuellen Preissituaition angepasste Höhe zu setzen. Jedes Kind und jede*r Jugendliche muss sich eine Teilnahme leisten können.

4. Jugendverbände mit einer eigenen Personalstelle ausstatten, welche die Verbünde unterstützen und entlasten kann.

5. Tarifgerechte Vergütung von Jugendbildungsreferent*innen, orientiert am Tarifvertrag der Länder. Zudem eine Förderung der Sachkosten-Pauschale für Jugendbildungsreferent*innen. So müssen diese sich endlich nicht mehr zwischen "hier bleiben" und fair bezahltem Arbeitsplatz entscheiden.

6. Die Verwaltungskostenpauschale der Jugendverbände signifikant anzuheben.

7. Die Fördermittel für diese Institutionen leicht zugänglich zu machen und nicht an unüberwindbare Hürden zu knüpfen.

Mit diesen Forderung stellen wir uns solidarisch an die Seite der Jugendverbände in Sachsen-Anhalt, die sich unter dem Moto "Priorität Jugend Jetzt" aktuell für eine Verbesserung der Situation in der Jugendarbeit einsetzen.

¹https://efbi.de/files/efbi/pdfs/Policy%20Paper/2023_2_Policy%20Paper.pdf

² Freiwilliges Soziales Jahr

Der Antrag für den Haushaltsplan findet sich im Antragsgrün: https://wolke.netzbegruenung.de/f/761008652

Das vorliegende Arbeitsprogramm beschreibt die Arbeitsschwerpunkte des Landesvorstandes der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt im Jahr 2024. Als erstes Arbeitsprogramm eines GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt Landesvorstandes ist es auch ein Pilotprojekt, welches zum Ende der Wahlperiode evaluiert wird. Ziel des Arbeitsprogramms ist es einerseits, eine Leitlinie für den auf dieser Landesmitgliederversammlung gewählten Landesvorstand zu sein; zum anderen soll es der Transparenz dienen und allen Mitgliedern der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt eine Mitbestimmungsmöglichkeit zu den Aktionen und Bestrebungen im nächsten Jahr geben. Daher ist es explizit erwünscht, Änderungsanträge an dieses Programm zu stellen, die weitere Anregungen für die Landesvorstands- und Landesverbandsarbeit geben.

Verbandsarbeit

Landesmitgliederversammlungen

Im Jahr 2024 werden wir zwei, statt bisher drei Landesmitgliederversammlungen stattfinden lassen. Dies schafft mehr Kapazitäten, Zeit und finanzielle Mittel, um anderweitige Bildungsangebote, Fördermaßnahmen für bspw. FLINTA* (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) oder Kampagnenaktionen zu organisieren. Die beiden Landesmitgliederversammlungen werden im Frühjahr und im Herbst stattfinden und einen konkreten inhaltlichen Rahmen haben. Im Frühjahr widmen wir uns dem Thema Antifaschismus und im Herbst konzentrieren wir uns auf eine inhaltliche Vorbereitung zur Bundestagswahl 2025 (mehr siehe Bildungsarbeit).

Kreisverbände

Die Kreisverbände sollen im nächsten Jahr, mehr als bisher, zentraler Ort unseres Aktivismus sein. Hier finden die Aktiventreffen statt, hier kommen unsere Neumitglieder das erste Mal in den Verband und hier treffen wir unsere Bündnispartner*innen bei Demos oder gemeinsamen Aktionen. Um die Kreisverbände noch mehr in ihrer Arbeit zu entlasten, wollen wir schauen, wie sich Prozesse vereinfachen lassen und Ressourcen teilen, z.B. zu gut funktionierenden Vernetzungsangeboten oder kostengünstigen Veranstaltungsorten. Wo möglich und gewünscht, werden die Mitglieder des Landesvorstands die Kreisvorstände bei Klausuren oder Vorstandssitzungen unterstützen. Auch wollen wir mehr Veranstaltungen als Kooperation zwischen den Kreisverbänden und dem Landesverband organisieren um so die Arbeit vor Ort zu unterstützen. Das Format der Verantwortungsträger*innentreffen, welches im Jahr 2023 zum ersten Mal stattgefunden hat, möchten wir im nächsten Jahr fortführen und zwei Mal zusammenkommen, um über aktuelle politische Themen oder auch die strategische Ausrichtung unseres Landesverbandes zu diskutieren. Dabei möchten wir diese Vernetzung ausweiten und nicht nur Kreisvorstandsmitglieder, sondern auch Teammitglieder und aktive Basismitglieder einladen, die dann vor Ort als Multiplikator*innen agieren können. Natürlich streben wir auch im nächsten Jahr Neugründungen von Kreisverbänden, gerade in ländlichen Regionen an und unterstützen unsere neueren Kreisverbände aus diesem Jahr. Dafür haben wir im Haushalt eine Umstrukturierung vorgesehen. Wir wollen vor allem die kleinen Kreisverbände und die, die keine umfangreiche Finanzierung durch ihren jeweiligen Partei-Kreisverband erhalten solidarisch entlasten.

Teams

Die Landesteams haben sich als gut funktionierende Struktur herausgestellt, durch die Mitglieder auch niedrigschwellig Verantwortung übernehmen können und der Landesvorstand in seiner Arbeit entlastet wird, indem er jediglich koordinierende Aufgaben übernimmt.

Deshlab werden wir die Arbeit im Social-Media Team, im Bildungsteam und im Awarenessteam im kommenden Jahr weiterführen. Auch möchten wir die Möglichkeiten der Mitarbeit in den Teams transparenter machen und so noch mehr Beteiligung fördern. Als langfristige Perspektive streben wir eine Professionalisierung der Teams durch gewählte Positionen an und werden dafür im Jahr 2024 auf klare Strukturen und Arbeitsabläufe hinwirken. Außerdem möchten wir die Bisherige Begrüßung und Betreuung von Neumitgliedern in einem neuen Team verstetigen und so auch hier Arbeitsprozesse vereinfachen und z.B. Best-Practice Beispiele leichter teilen.

Mitgliederförderung

Die größte Hürde, die wir momentan im Verband erleben sind personelle Lücken. Oftmals haben wir richtig gute Ideen, können sie aber nicht umsetzen, da uns die Leute fehlen. Auch sehen wir wie viele Kreisverbände Probleme haben, ihre Vorstände zu füllen, weil es einfach nicht genug Aktive gibt, die genug Kapazitäten für eine Verantwortungsposition haben. Deshalb werden wir im nächsten Jahr einen besonderen Fokus auf die Neumitgliedergewinnung und Mitgliederförderung legen. Dazu nutzen wir vor allem die Kampagnenzeit zur Kommunal- und EU-Wahl. Unsere Verantwortungsträger*innen vor Ort möchten wir mit der Aufgabe, diese vielen neuen Mitglieder richtig einzubinden aber nicht allein lassen. Neben Skillsharings zur Neumitgliederbetreuung oder Unterstützung durch das Team, haben wir im Jahr 2023 eine Neumitgliederhandreichung erarbeitet, die wir im nächsten Jahr in die Kreisverbände geben werden. Auch wollen wir bei gemeinsamen Vernetzungen wie den Verantwortungsträger*innentreffen vermehrt über die Förderung von Frauen, Lesben, inter, nicht-binären, trans und agender Mitgliedern sprechen. Gemeinsam mit den anderen Ostlandesverbänden planen wir außerdem ein FLINTA* Förderwochenende, welches mit Geldern aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Die Förderung von bestimmten von Diskriminierung betroffenen Gruppen innerhalb unserer Mitglieder ist ein wichtiger Teil unserer Verbandsarbeit. So werden wir auch an der Umsetzung der antirassistischen Verbandsstrategie weiterarbeiten und vor allem während der Kampagnenzeit neue Zielgruppen ansprechen.

Bildungsarbeit

Bildungsarbeit ist der Grundpfeiler unseres politischen Handelns. Für eine klare Sicht auf aktuelle Krisen und die Herausforderungen unserer Zeit braucht es eine gesellschaftliche Analyse - und das von Links. Es braucht aber auch konkrete Skills für das politische Arbeiten vor Ort. Ein Schwerpunkt von Bildungsarbeit wird deshalb mit Blick auf die Wahlkämpfe in den kommenden Jahren die Herstellung von Kampagnen-Fähigkeit sein. Im kommenden Jahr möchten wir die Bildungsarbeit deshalb massiv ausbauen. Unabhängig von unseren Veranstaltungen, wollen wir weiterhin an die Bildungsangebote des Bundesverbands und der Mitte-Ost-AG anknüpfen und unsere Mitglieder zu diesen mobilisieren. Digitale Bildunsgformate haben sich im Jahr 2023 nicht bewehrt und werden deshalb nur noch sporadisch angewendet werden.

Frühjahrs Landesmitgliederversammlung

Das Erstarken der AfD und der Rechtsruck der konservativen Kräfte bereiten uns große Sorgen. Gerade in Ostdeutschland nehmen sie mit vermeintlich sozialen Themen und populistischen Antworten auf Abstiegsängste viel Raum ein. Das ist eine Entwicklung, die nicht missachtet werden darf. Als antifaschistischer Verband halten wir klar dagegen. Doch unser Antifaschismus muss mehr sein als nur das "FCK NZS" Schild auf der Demo. Statt die soziale Frage rechten Kräften zu überlassen müssen wir eine Alternative von links anbieten. Wie genau eine solche Alternative aussehen kann und was sozialer Antifaschismus ist, klären wir bei unserer Frühjahrs Landesmitgliederversammung und bereiten uns damit auch auf eines unserer Kernthemen in der Kommunal- und EU-Wahlkampagne vor.

Get Readies

Mit den Get Readies wollen wir uns im nächsten Jahr die Themen aus der Wahlkampfkampagne genauer vornehmen. Damit beschaffen wir uns know-how über die Themen Klima, Soziales, Asyl und Antifaschismus denn eine gute inhaltliche Grundlage ist essenziell um in der Kampagnenzeit sprechfähig zu sein und echte Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu haben. Auch werden die Get Readies der Ort für methodische Weiterbildungen sein z.B. durch Ansprache- oder Argumentationstrainings.

Herbst Landesmitgliederversammlung

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Denn nach einer krassen Kampagne zur Kommunal- und EU-Wahl stehen wir im Herbst 2024 schon wieder vor der nächsten Wahl. Dementsprechend werden wir uns zum Ende des Jahres thematisch auf die Bundestagswahl 2025 vorbereiten. Außerdem wird hier turnusgemäß der Landesvorstand gewählt.

Bildungsteam

Mit der Gründung des Bildungsteams gehen wir in der Professionalisierung unseres Verbands einen Schritt weiter. Das Team wird im nächsten Jahr die Konzipierung und Koordinierung der Bildungsarbeit auf den Landesmitgliederversammlungen und weiteren landesweiten Bildungsveranstaltungen übernehmen, aber auch die Bildungsarbeit vor Ort unterstützen. Damit schaffen wir auf unseren landesweiten Aktionen einen stimmigen Rahmen und entlasten vor allem unsere kleineren Kreisverbände, die selbst keine Kapazitäten für gute Bildungsarbeit haben.

Methodische Bildungsarbeit

Im Rahmen der Kampagnenzeit werden wir im nächsten Jahr verschiedene methodische Bildungsangebote für Verantwortungsträger*innen anbieten und unseren Verband von Social-Media, über Mitgliederförderung, bis hin zu Pressearbeit so noch weiter professionalisieren.

Finanzen

Der Haushalt bildet den materiellen Rahmen unseres Aktivismus und orientiert sich eng an diesem Arbeitsprogramm. Mehr Geld bedeutet auch mehr Möglichkeiten für Bildungsarbeit, coole Aktionen oder z. B. unterstützendes Personal. Deshalb ist es uns ein besonderes Anliegen, im nächsten Jahr verstärkt unsere Einnahmen zu steigern. Dafür bitten wir Mandatsträger*innen regelmäßig um Spenden und sind im stetigen Austausch mit Bündnis 90/Die Grünen. So konnten wir z. B. bereits in diesem Jahr eine Erhöhung der Stunden unseres Landesgeschäftsführers erzielen, die im Jahr 2024 fortgeführt wird.

Öffentlichkeitsarbeit

Zur Kommunal- und EU-Wahl werden wir im nächsten Jahr auch wieder vermehrt in der Öffentlichkeit stehen. Deshalb ist es wichtig, hier unsere Fähigkeiten auf allen Ebenen auszubauen.

Pressearbeit

Im Jahr 2024 wollen wir uns wieder stärker der Pressearbeit widmen. So wollen wir öfter aktuelle landespolitische Entscheidungen als Anlass für Pressemitteilungen nutzen und so unsere Positionen in die Landespolitik tragen. Auch wollen wir die Pressearbeit erleichtern. Wir wissen, dass das ein zeitaufwendiger und nicht ganz einfacher Prozess sein kann, vor allem für junge Kreisvorstände. Deshalb wollen wir nicht nur relevante Kontakte bündeln, sondern in der Kampagnenzeit gemeinsame Wordings erarbeiten und diese den Kreisverbänden zur Verfügung stellen, um schneller auf bestimmte Situationen im Wahlkampf reagieren zu können.

Social-Media

Da wir im nächsten Jahr vor allem neue Mitglieder gewinnen wollen, möchten wir auch unsere Social-Media-Strategie darauf ausrichten und hier besonders aktiv sein, sowie regelmäßig evaluieren, was gut funktioniert. Auch wollen wir die Kreisverbände durch Social-Media unterstützen, z.B. durch gemeinsame Posts oder das Teilen von Aktionen über die landesweiten Kanäle. Außerdem wollen wir vermehrt TikTok bespielen um neue Zielgruppen zu erreichen. Facebook und X (ehemals Twitter) haben sich für uns nicht als nützlich erwiesen und werden deshalb kaum Fokus sein. Mit dem Bundeskongress 2023 wird es ein neues Corporate Design geben, welches wir übernehmen werden.

Social-Media-Team

Das Social-Media-Team plant monatlich die Posts des Landesverbands und erstellt diese. Es begleitet außerdem nach Möglichkeit Aktionen und Veranstaltungen wie Demos oder Mitgliederversammlungen und bereitet diese für unsere Kanäle auf. Dabei hat das Team aktuelle Trends immer im Blick. In Zukunft soll das Social-Media-Team außerdem noch enger mit den Social-Media-Teams oder Beauftragten der Kreisverbände zusammenarbeiten.

Bündnisarbeit

Um unsere Forderungen weiterhin auch abseits von Parlamenten in die Gesellschaft tragen zu können, braucht es starke Bündnisse, die den Druck auf der Straße erhöhen. Bündnisarbeit wird deshalb auch im Jahr 2024 eine wichtige Rolle für die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt spielen. Dabei möchten wir den Kontakt zu unseren bestehenden Bündnispartner*innen verbessern, sowie neue Bündnisse eingehen und vor allem die Bündnisarbeit auf Kreisverbandsebene erleichtern.