Der Antrag für den Haushaltsplan findet sich im Antragsgrün: https://wolke.netzbegruenung.de/f/761008652

Technische Ausstattung wird um 600 € ergänzt, die den Rücklagen entnommen werden, um ein Arbeitshandy und einen Vertrag für die Landesgeschäftsführung zu kaufen.

Löhne, Bafög und Ausbildungsvergütungen stagnieren. Gleichzeitig erlebten wir im letzten Jahr immense Preissteigerungen, Mieterhöhungen und explodierende Heizkosten. Die Schere zwischen arm und reich geht immer weiter auseinander. Immer mehr Menschen sind von Armut bedroht.

Wenn dann noch die auflodernden globalen Konflikte, das Erstarken des Rechtsextremismus und das ungebremste Voranschreiten der Klimakatastrophe hinzukommen, ist ein Blick in die Zukunft für viele nur noch mit Angst verbunden. All das in einem Bundesland, in dem es gerade jungen Menschen sowieso schon an Perspektiven fehlt. Sachsen-Anhalt, das heißt marode Schulen, kaputtgesparte Jugendarbeit, fehlende Kulturangebote und schlecht bezahlte Jobs. Dazwischen sehen wir eine Regierung des Stillstands, die die Arbeit verweigert und mit der CDU eine Partei an der Spitze hat, die Hand-in-Hand mit Rechtsextremen den nächsten Tabubruch vorbereitet. Auch der gerade dann so notwendige Aufbruch auf Bundesebene blieb aus.

Wir wollen da nicht einfach zuschauen! Genauso wie dieser Zustand durch die politischen Umstände zu erklären ist, ist er auch veränderbar. Wir kämpfen für eine bessere Zukunft. Das sagen viele andere zwar auch, gemeint ist damit aber meist eine Zukunft für die Wirtschaft und die Profite der Wenigen. Wir wollen eine Zukunft bauen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und allen ein gutes Leben ermöglicht. Wir wollen eine ZUKUNFT FÜR DICH!

Deshalb ist jetzt ist nicht der Zeitpunkt für gewöhnlichen Wahlkampf! Wir brauchen dringend laute, starke und kämpferische Gegenentwürfe zum Stillstand der Landesregierung und zum menschenfeindlichen Rechtsextremismus. Als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt wollen wir mit unserer Kampagne im nächsten Jahr Teil eines solchen linken Gegenentwurfs werden. Wir wollen Menschen zusammenbringen und organisieren, progressive Ideen in die politische Debatte bringen, die gesellschaftliche Linke endlich wieder aus ihrem Schlaf wecken und uns als Verband auf die aktuellen und kommenden Konflikte vorbereiten.

Dieses Kampagnenkonzept soll unsere strategische Grundlage dafür sein. Es dient als Orientierung für die Arbeit des Wahlkampfteams und des Landesvorstands und soll auch insbesondere unseren Kreisverbänden als Leitlinie und Inspiration für ihre Arbeit vor Ort nutzen. Wir setzen dafür auf viele Synergien mit den Plänen des Bundesverbands zur EU-Kampagne.

Themen

Faschismus den Kampf ansagen – Sachsen-Anhalt sozial gestalten

Die immer weiter steigenden Umfragewerte der AfD sind erschreckend. Schon lange ist sie und der mit ihr einhergehende Rechtsextremismus kein alleiniges ostdeutsches Problem mehr. Bundesweit sehen wir, dass die AfD und ihre Positionen in der Bevölkerung Anklang finden und immer salonfähiger werden.

Mit Blick auf die Kommunalwahlen und die erschreckenden Umfragewerte der AfD ist es deshalb wichtig sich klar gegen die AfD zu stellen, denn dazu sind wir alle verpflichtet. Nur mit einem gemeinsamen, antifaschistischen Schulterschluss durch die breite Masse der Bevölkerung schaffen wir es den Rechten ihren politischen Nährboden zu entziehen.

Antifaschismus heißt aber auch Wohlfahrtsstaat. Die Menschen sind in den letzten Jahren vermehrt mit Abstiegsängsten konfrontiert worden. Besonders in Ostdeutschland sind Existenzängste und der wachsende Reallohnverlust besonders spürbar.

Die Politik der letzten Jahre hat gezeigt, dass politische Entscheidungen zu oft an den Menschen vorbeigetroffen wurden. Vor allem in Zeiten von multiplen Krisen ist es fahrlässig, wenn man marktgetriebene Interessen vor die Interessen der Bevölkerung stellt oder sie komplett vergisst. Besonders einkommensschwächere Haushalte müssen bei politischen Entscheidungen nicht nur mitgenommen werden, sondern auch ausreichend Unterstützung erfahren.

Wir fordern deshalb: Reichtum endlich besteuern, Schluss mit der Privatisierung unserer Grundbedürfnisse, Investieren wir endlich wieder in unseren Regionen und schaffen wir gute Jobs, faire Löhne, gute Arbeitsbedingungen und gute Ausbildungsangebote für Alle!

Für eine klimagerechte Welt!

Die Klimakrise ist schon lange kein Problem mehr, das weit weg von unserem Leben stattfindet. Sie ist wortwörtlich vor unserer eigenen Haustür angekommen. Wir erleben Ernteausfälle in der Börde, Wasserrationierung auf Grund der starken Trockenheit im Salzlandkreis, Waldbrände im Harz und gefährlich niedrige Wasserstände im Arendsee.

Sachsen-Anhalt und die Kommunen müssen endlich den Ernst der Lage erkennen und Maßnahmen für effektiven Klimaschutz vor Ort ergreifen.

Also: Raus aus der Kohle, rein in Grünen Strom und erneuerbare Wärme - und zwar sozial Gerecht und immer mit den Menschen vor Ort im Blick . Lasst uns uns stark machen für einen sozial-gerechten und klimaverträglichen Umbau unserer Gesellschaft, in Sachsen-Anhalts Kommunen und in Europa.

Für eine sichere und menschliche Asylpolitik!

Die Gewalt gegen nach Europa Flüchtende nimmt immer weiter zu. An den europäischen Außengrenzen werden Menschen gewaltvoll zurückgedrängt. Wir sprechen von Rückführung, um nicht Abschiebung zu sagen und vergessen immer wieder die Menschen, um die es hier tatsächlich geht. Das Sterben im Mittelmeer muss enden!

Wir wollen Menschen schützen - nicht grenzen! Unwürdige Zustände in Lagern an den europäischen Außengrenzen sind für uns nicht hinnehmbar.
Abschottung kann und darf nicht das Gebot der Stunde sein. Wir setzen uns für eine sichere und menschliche Asylpolitik ein. Und die endet nicht an unseren EU-Außengrenzen. Auch unsere Kommunen sind dazu verpflichtet, eine verantwortungsvolle und humane Asylpolitik zu betreiben. Das gilt für die Bereitstellung von Unterkünften in den Kommunen, aber auch Integrationsangebote für die Geflüchteten, damit diese sich leichter in die Gesellschaft vor Ort einfinden können.

Ziele & Strategie der Kampagne

Mehr werden!

Wir wollen als GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt an und mit der Kampagne wachsen. Indem wir Hürden und Barrieren abbauen und an einer niedrigschwelligen Ansprache für Neumitglieder und Interessierte arbeiten, wollen wir mehr jungen Menschen eine Beteiligung in unseren Strukturen ermöglichen und diese langfristig fördern und als aktive Mitglieder halten.

Dafür wollen wir unsere Mitglieder darin schulen, wie eine gezielte und angemessene Ansprache von neuen Mitgliedern z.B. bei einem Kreisverbands-Treffen oder auf einer Demo gut funktioniert und wie Menschen nachhaltig und langfristig in unsere Strukturen eingebunden werden können, ohne sie gleich mit Vorstandsposten und co. zu überladen. Auf Landesverbandsebene werden wir Veranstaltungsformate und Material explizit für Neumitglieder entwickeln und den Kreisverbänden mit verlässlichen Ansprechpersonen zur Seite stehen.

Der Bundesvorstand und das Bundeskampagnenteam führen in den kommenden Monaten eine Potenzialanalyse durch. Mit dieser Grundlage werden wir uns dann auch konkrete, messbare Ziele für die Neugewinnung und Reaktivierung von Mitgliedern setzen.

Vor Ort aktiv

Unsere Kampagne ist dezentral. Wir werden nur wirklich wirksam, wenn wir an den verschiedensten Orten in Sachsen-Anhalt aktiv sind und junge Menschen dort abholen, wo sie wohnen und leben. Im Stadtpark, an der Berufsschule, an der Schule, an der Uni. Durch Dezentralität sollen all unsere Kreisverbände und Mitglieder aktiviert und in der Kampagnenfähigkeit gestärkt werden – ob im ländlichen Raum oder in der Städten.

Die Unterstützung unserer Kreisverbände, z.B. bei Organisation und Mobilisierung muss daher eine Kernaufgabe für Wahlkampfteam und Landesvorstand sein. Der Landesvorstand muss dafür ein verlässlicher Ansprechpartner für die Kreisverbände sein. Veranstaltungen sollten immer mit den Aktiven vor Ort geplant und auf lokale Themen und Bedürfnisse angepasst sein. Wir setzen dabei auf eine solidarische Verteilung der Mittel im Verband - sowohl personell als auch finanziell. Auch bei der Planung von Material müssen die Bedürfnisse vor Ort im Fokus stehen. Material muss am Ende vor allem bei den Kreisverbänden ankommen.

Strukturen stärken

Eine laute und starke GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt muss auch intern gut organisiert sein. Dafür wollen wir gerade im Landesvorstand, in den Teams und bei unseren Verantwortungsträger*innen organisatorische Skills ausbauen und feste und verlässliche Strukturen aufbauen. Der Ausbau der Landesgeschäftsstelle ist dafür ein zentraler Pfeiler, weshalb wir diesen im kommenden Jahr fortsetzen wollen.

Ziel ist eine Kampagnenfähigkeit aller Kreisverbände und des Landesverbands als Ganzes.

Bildungsarbeit

Um eine Kampagnenfähigkeit herzustellen, brauchen unsere Mitglieder diverse Soft- und Hardskills. Zudem nutzen wir die Kampagne, um unsere eigene kritische Analyse und unsere Anforderungen an einen Politikwechsel zu schärfen. Mit Bildungsangeboten für unsere Mitglieder wollen wir daran arbeiten und so auch gleichzeitig eine politische Sprechfähigkeit herstellen. Schwerpunkt dieser Bildungsarbeit sind unsere Kampagnen-Themen. Dabei soll niemand vergessen werden. Wir brauchen Angebote für Menschen mit noch geringem politischen Hintergrundwissen aber auch für bereits erfahrenere Mitglieder.

Zudem wollen wir Bildungsangebote organisieren, die wichtige Skills für die alltägliche politische Arbeit vermitteln. Egal ob Demo anmelden, Neumitglieder ansprechen, Pressemitteilung schreiben, eine Rede halten, Vorstandsarbeit organisieren, TikToks filmen oder Share-Pics basteln: Unser Ziel ist, dass es für jeden dieser Skills in jedem Kreisverband mindestens eine Person gibt, die diesen beherrscht.

Wir werden für all dies die regional-passenden Angebote des Bundesverbands bewerben und in Kooperation mit unserem Bildungsteam auch eigene Angebote ausarbeiten. Zentrale Orte dafür werden die Get Readies, unsere Landesmitgliederversammlung, das dazugehörige Vorprogramm, sowie das Verantwortungsträger*innentreffen sein.

Sichtbar sein

Wir wollen unsere Forderungen in die öffentliche Debatte einbringen und damit gezielt neue Menschen, vor allem in unseren Zielgruppen, erreichen. Neben den Print-, Rundfunk-, und online Medien wollen wir dafür auch insbesondere unsere Präsenz in den sozialen Medien ausbauen. Die Gesichter für unsere Kampagne sind die Sprecher*innen auf der jeweiligen Ebene.

Für gute Öffentlichkeitsarbeit braucht es handfeste Skills. Deshalb werden wir vielfältige Skillsharings zum neuen Corporate Design oder auch zum Verfassen von Pressemitteilungen anbieten.

Auf unseren Social-Media Kanälen werden wir zielgruppengerechten Content posten und uns in der Kampagnenzeit neben Instagram verstärkt TikTok zuwenden. Dabei wollen wir eigene Aktionen und Positionen sichtbar machen, bspw. durch einladene Recaps von Mitgliederversammlungen oder griffigen Ausschnitten von politischen Reden. Auch wollen wir Social-Media nutzen, um politische Prozesse zugänglicher zu machen. Wir wollen also z.B. klären, wie man per Briefwahl wählt oder was ein Kommunalparlament eigentlich macht. Dabei wollen wir aktuelle Trends und Memes im Blick behalten um eine gewisse Reichweite zu etablieren, die uns auch nach der Kampagnenzeit eine Plattform für unsere politische Arbeit schafft.

Auch wenn Pressearbeit für unsere Zielgruppe weniger relevant ist, als die sozialen Medien, wird sie wichtiger Bestandteil unserer Öffentlichkeitsarbeit in der Kampagnenzeit sein. Um hier Kapazitäten bündeln zu können, werden vorab Wordings formuliert und an die Kreisverbände weitergegeben werden, um auch in mitgliederschwachen Regionen sichtbar sein zu können.

Alles im Blick

Unser primäres Ziel sind nicht kurzfristige Wahlerfolge sondern langfristige, handfeste Verbesserungen für die Menschen in Sachsen-Anhalt. Dafür wollen wir unser Organisationspotenzial, unsere Schlagkräftigkeit und den gesellschaftlichen Rückhalt für linke Konzepte nachhaltig aufbauen und stärken.

Für das Europaparlament, die Kreis-, Stadt und Gemeinderäte kandidieren auch junge linke Grüne, die eng mit uns verbunden sind. Sie haben unsere Unterstützung in der Aufstellung und wir werden gerne mit ihnen für Veranstaltungen und Aktionen zusammenarbeiten, genauso wie wir es mit Bündnispartner*innen aus zivilgesellschaftlichen Bewegungen tun. Denn: Auch in Wahlkampfzeiten sind Bündnisse und Partner*innen sehr wichtig für uns. Neben unseren Bekannten Verbündeten in Sachsen-Anhalt wollen wir auch mit den anderen Ostverbände der GRÜNEN JUGEND weiterhin eng zusammenarbeiten und uns in unseren Kampagnen gegenseitig unterstützen. Nur gemeinsam können wir für eine bessere Zukunft kämpfen!

Zielgruppe der Kampagne

Mit unserer Kampagne wollen wir noch mehr Menschen einen Zugang zu Politik ermöglichen. Da sowohl bei der EU-Wahl, als auch bei der Kommunalwahl das Wahlalter bei 16 liegt, möchten wir gerade junge Menschen unter 18 in ihrer ersten Politisierungsphase abholen. Sie leiden zwar genauso unter den aktuellen Krisen wie dem Klimawandel oder maroden Schulen durch unsinnige Sparpolitik, doch haben sie bisher wenig Einfluss auf politische Entscheidungen. Da wollen wir ansetzen und zeigen: junge Menschen haben eine Stimme und gemeinsam verschaffen wir uns Gehör!

Auch wollen wir in unserer Kampagne migrantisierte Menschen und ihre Perspektiven stärker in den Blick nehmen. Noch immer haben sie kaum Zugang zu politischen Prozessen.

Natürlich werden wir trotzdem gut laufende Formate weiter bespielen und funktionierende Strukturen nutzen um bestehendes Mobilisierungspotential nicht zu vernachlässigen.

Zeitplan

Auf dem Bundeskongress wurde nicht nur das Kampagnen-Design, sondern auch das Konzept für die EU-Kampagne verabschiedet. Parallel haben wir beim Vorprogramm der Herbst-Landesmitgliederversammlung das Wahlkampfkonzept erstmals mit euch diskutiert und werden es im November final beschließen, sowie ein Kampagnenteam wählen. Anfang Dezember führen wir in Zusammenarbeit mit dem Bundeskampagnenteam eine Potenzialanalyse durch, mit der wir konkrete Ziele zur Kampagne festhalten können. Anfang nächsten Jahres wird sich das neu gewählte Kampagnenteam zu einer weiteren Wahlkampfteam-Klausur treffen, um die nächsten Schritte der Kampagne zu planen. Im Januar/Februar veranstalten wir außerdem das erste Verantwortungsträger*innentreffen im Jahr 2024. Mit Skillsharing-Angeboten und inhaltlichen Workshops bereiten wir uns auf die Kampagnenzeit vor. Zeitgleich streben wir eine Vernetzung mit den anderen Kampagnenteams, vor allem in Ostdeutschland an. Ende Februar wird es dann konkreter: wir bestellen Material und verteilen es in den Kreisverbänden. Ende März starten dann unsere Get Readies, mit denen wir die Mitglieder inhaltlich und methodisch für die Kampagne schulen wollen. Dazu passend findet im Frühjahr auch unsere erste Landesmitgliederversammlung 2024 statt. Die heiße Phase beginnt dann Mitte Mai, in welcher wir eine Tour durch Sachsen-Anhalt veranstalten, Aktionen in den Kreisverbänden durchführen und unsere Landesgeschäftsstelle aufstocken wollen. In dieser Zeit bauen wir auf eine enge Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden und anderen Landesverbänden. Der Kampagnenhöhepunkt wird dann Ende Mai/Anfang Juni stattfinden bevor schließlich am 09.06.2024 gewählt wird. Doch nach der Wahl ist es noch nicht vorbei: wir planen eine intensive Auswertung der Kampagne und unterstützen unsere Kreisverbände natürlich auch in der Kommunikation über Wahlergebnisse.

Formate

Die Formate unserer Kampagne finden dezentral statt und sind auf die Kapazitäten unserer Kreisverbände abgestimmt. Es geht darum, den Menschen dort zu begegnen wo sie gerade sind - in den Kommunen - um ihnen vor Ort Möglichkeiten der Politisierung und Mitgestaltung bieten zu können. Dabei wollen wir breit aufgestellt sein und nicht nur dort, wo wir schon mitgliederstark sind. Wir wollen zwar weiterhin in den studentischen Vierteln der Großstädte agieren, aber eben auch im ländlichen Raum und dort, wo sich Schüler*innen und Azubis aufhalten, immer mit unseren Zielen der Mitliedergewinnung und -aktivierung im Blick. Das bedeutet Aktionen, die zugänglich sind und keinen akademischen Hintergrund voraussetzen.

Wir wollen mit aktivierenden Formaten sichtbar sein, statt klassischen Stimmenwahlkampf zu machen. Zum einen, um als eigenständiger Verband gestärkt aus der Kampagnenzeit zu gehen - mit mehr Mitgliedern, mehr Wissen, Skills und Sprechfähigkeit. Zum anderen ist die Frage der Formate auch eine Frage der Zugänglichkeit. Klassische Wahlkampfstände stellen im aktuellen politischen Klima vor allem im ländlichen Raum, aber auch für minderjährige, migrantisierte Menschen und FLINTA* (Frauen, Lesben, inter, nicht-binäre, trans und agender Personen) eine besondere Gefahr dar.

Wir wollen vielfältige Formate anbieten, wo Menschen sich sicher fühlen und sich mit gutem Gefühl auf die Straße stellen oder coole Kampagnen umsetzen können. Der Landesvorstand wird vor Beginn der Wahlkampfphase ein Awareness-Konzept erarbeiten, worin eine Anleitung beschrieben wird, wie mit Anfeindungen, Bedrohungen oder Ähnlichem umzugehen ist. Darin soll auch aufgeführt werden, welche Ressourcen zur Verfügung stehen und welche Stellen wir auch vom Bundesverband der GRÜNEN JUGEND oder des Grünen Landesverbandes nutzen können.

Die Sichtbarkeit vor Ort setzt starke Kreisverbände voraus. Deshalb sehen wir die Aufgabe des Landesvorstands in der Unterstützung der Kreisverbände. Er schafft Räume der inhaltlichen Kampagnenvermittlung und sorgt für methodische Weiterbildungen des Verbands.

Schulen sind schon lange kein reiner Ort der Bildung mehr. Sie sind Teil der Erziehung und Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen und einer der wichtigsten sozialen Räume in ihrem Leben. Außerdem sind sie oft erster Ansprechpartner für Eltern, die Rat suchen. Das können Lehrer*innen mit der Anzahl an Schüler*innen, dem Druck Wissen zu vermitteln und der unzureichenden pädagogischen Ausbildung schlicht weg nicht leisten.

Deshalb wird in Sachsen-Anhalt seit 2008 mit Hilfe des ESF (Europäischer Sozialfond) Schulsozialarbeit finanziert. Dieser hat bisher einen großen Teil der Kosten getragen, sodass das Land und die Kommunen jeweils nur ein Zehntel selbst finanzieren mussten. Jedoch führte die Finanzierung über den ESF, der jeweils 5 Jahre fördert, dazu, dass Kontinuität nie gegeben war. Jetzt wurde die Förderung des ESF auch noch gekürzt, was viele Kommunen nicht ausgleichen können. Eine klare Positionierung der Landesregierung und schnelle Hilfe bei der Weiterfinanzierung gibt es bisher nicht. Wenn die Anstellung immer nur auf 5 Jahre finanziert ist, dann wird das der Wichtigkeit der Aufgabe und den Sozialarbeiter*innen nicht gerecht. Schulsozialarbeit ist schon lange kein neues Projekt mehr, sondern ist aus den Schulen, die sie haben, nicht mehr wegzudenken. Schulsozialarbeiter*innen sorgen für Vorbeugung und Bewältigung sozialer Probleme, sind Ansprechpersonen für die Schüler*innen, verringern Bildungsungerechtigkeit und können enger mit Eltern und Schüler*innen zusammenarbeiten als es Lehrkräfte je leisten könnten.

Deshalb fordern wir:

Sichere Finanzierung

Die Schulsozialarbeit muss nicht nur dauerhaft finanziert, sondern zusätzlich ausgebaut werden. Es muss ein kontinuierliches Konzept geben, das sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht. Dafür muss die Landesregierung ein Landesprogramm einführen, das die Zuständigkeit klärt und die langfristige Finanzierung sichert.

Schulsozialarbeit an jeder Schule

An jeder Schule muss Schulsozialarbeit verankert werden, unabhängig von der Schulform. Die Anzahl der pädagogischen Fachkräfte muss realistisch an den Bedarf angepasst werden, mindestens muss jedoch eine Person vorhanden sein.

Kindergartensozialarbeit

Zusätzlich sollte die Sozialarbeit in Kindergärten flächendeckend ausgebaut werden. Diese gibt es aktuell in Magdeburg als Projekt.

1. Vorbemerkungen

Der Rechenschaftsbericht legt die Arbeit des Landesvorstands der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt während der Amtszeit vom 13.11.2022 bis zum 12.11.2023 offen.

Am 13.11.2022 wählte die Landesmitgliederversammlung in Magdeburg folgende Mitglieder in den Landesvorstand der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt:

Yves Kuhlmann, Magdeburg

Landessprecher*in

Gregor Laukert, Stendal

Landessprecher*

Jan Vorbrodt, Magdeburg

Schatzmeisterei

Jochen Matthies, Halle

Politische Geschäftsführung

Eileen Becker, Halle

Beisitzerin und genderpolitische Sprecherin

Amelie Dybus, Magdeburg

Beisitzerin

Kai Stein, Saalekreis

Beisitzer

Marie Carolin Bauer, Magdeburg

Beisitzer*in

Am 25.03.2023 wurden bei der Landesmitgliederversammlung in Stendal folgende Ämter neu besetzt:

Eileen Becker, Halle

Politische Geschäftsführung

Kai Stein, Halle

Beisitzer und genderpolitischer Sprecher

Sara Gruber, Magdeburg

Beisitzer*in

2. Verbandsentwicklung

2.1 Mitglieder

Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt zählt derzeit 240 Mitglieder (Stand 26.10.2023).

2.2 Kreisverbände

Nach der in diesem Jahr erfolgreich durchgeführten Kreisverbandsreform zählt die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt vier Kreisverbände: Börde, Halle/Saalekreis, Magdeburg und Wittenberg. Zudem wollen wir die Ortsgruppe Stendal auf der bevorstehenden Landesmitgliederversammlung als Kreisverband anerkennen.

Zur Kommunikation mit den Kreisverbänden gibt es eine gemeinsame Signalgruppe mit dem Landesvorstand, den Kreisverbändsvorständen sowie einer Person aus dem Bundesvorstand. Außerdem fand im April diesen Jahres das erste Verantwortungsträger*innentreffen in Magdeburg statt.

Der Landesvorstand nahm regelmäßig an Mitgliederversammlungen, Vorstandsklausuren und Veranstaltungen der Kreisverbände teil und unterstütze diese aktiv.

2.3 Arbeitsweise des Landesverbandes und -vorstandes

Die Sitzungen des Landesvorstandes fanden in der Regel wöchentlich und mitgliederoffen statt. Die Protokolle wurden den Mitgliedern zeitnah zugänglich gemacht und lassen sich in der Mitgliedercloud "Wolke" finden.

Es fanden drei Landesvorstandsklausuren in Präsenz statt (Januar, Mai und September). Außerdem gab es zwei digitale Klausuren im Dezember und im Mai.

Die Kommunikation außerhalb der Sitzungen verlief über eine Vorstands-interne Gruppe bei Signal. Insbesondere für Umlaufbeschlüsse und kurzfristige Absprachen hat sich die Gruppe als nützlich erwiesen. Zudem hat der Vorstand für konkrete Aufgaben (z.B. Planung von Landesmitgliederversammlungen, Neumitgliederbetreuung, Social-Media, usw.) schon im letzten Jahr Arbeitsgruppen gegründet und via Signal organisiert. Die Arbeitsgruppen/Teams trafen sich regelmäßig unabhängig von Landesvorstandssitzungen. Diese Strukturen wurden auch in diesem Jahr fortgeführt.

Zur Ergebnissicherung von Vorstandssitzungen, Klausuren und Teambesprechungen wurde ebenfalls die Mitgliedercloud "Wolke" genutzt.

Als Hauptkommunikationsweg zu den Mitgliedern existieren eine Signalgruppe und ein Telegramkanal, welche hauptsächlich zum Informationsaustausch genutzt wurden. Bei Bedarf wurden weitere temporäre Gruppen zur Koordination aller Teilnehmenden oder Delegierten bei Veranstaltungen erstellt, die sich als nützlich erwiesen.

2.4 Landesgeschäftsstelle

Zu Beginn des Jahres wechselte unsere Landesgeschäftsführung. Nun unterstützt Kim Lang den Landesvorstand und auch die Kreisverbände in ihrer Arbeit. Zum Juli konnten wir die Stelle von bisher 20 Stunden/Monat auf 40 Stunden/Monat erhöhen. Das ermöglicht dem Landesvorstand mehr Kapazitäten für die politische Arbeit und entlastet vor allem die Schatzmeisterei.

3. Bildungsarbeit

Die Bildungsarbeit fand auch im Jahr 2023 noch hauptsächlich bei den Landesmitgliederversammlungen statt. Trotzdem konnten wir das Angebot aus dem Vorjahr ausbauen, in dem wir stärker auf dezentrale Formate in Präsenz Gesetz haben.

Konkret konnten wir auf unseren Landesmitgliederversammlungen mehrere Workshops anbieten:

Frühjahr, Stendal:

• Kritische Männlichkeit

• Kohleausstieg in Ostdeutschland

Sommer, Magdeburg:

• Feministische Utopien

• Feministische Perspektiven auf den Kohleausstieg in Ostdeutschland

• Reform vs. Revolution

• Grundlagenworkshop Kapitalismus

Herbst, Halle:

• Feministische Perspektiven auf den Strukturwandel

• Selbstbestimmungsgesetz

• Linker Aktivismus in Zeiten von Krisen

In diesem Jahr haben wir zudem das Format des Vorprogramms als dezentrale Bildungsveranstaltung vor den Landesmitgliederversammlungen erprobt und im Sommer und Herbst durchgeführt. Dabei haben wir uns im Sommer auf Utopien vor Ort und unsere Ziele im Wahljahr 2024 konzentriert. Im Herbst lag der Fokus auf dem Strukturwandel und der Kommunalisierung von Infrastruktur.

Außerdem fand im Rahmen des feministischen Kampftags ein Workshop zu den Protesten im Iran statt.

Auch haben wir im Rahmen der Aktion zum 49€-Ticket ein Workshop-Angebot in Form eines Readers erarbeitet und an die Kreisverbände weitergegeben. Wir empfehlen dem kommenden Landesvorstand dieses Format öfter zu nutzen, um niedrigschwellige Bildungsarbeit vor Ort zu ermöglichen.

In diesem Jahr haben wir neben inhaltlicher Bildungsarbeit auch methodische Angebote geschaffen. So gab es im Frühjahr einen digitalen Workshop zum Schreiben von Anträgen, der sich an FLINTA* richtete. Im Sommer wurde dieser noch einmal für alle Mitglieder angeboten. Zusätzlich gab es einen Rhetorikworkshop, der in Halle stattfand.

Es wird angestrebt, die Bildungsarbeit im kommenden Jahr noch besser zu strukturieren. Dies soll insbesondere durch das neue Bildungsteam geschehen.

4. Veranstaltungen und Projekte

4.1 Landesmitgliederversammlungen

Im vorliegenden Berichtsjahr fanden insgesamt 3 Landesmitgliederversammlungen statt.

Am 25. März: Diese fand in Stendal statt und befasste sich inhaltlich mit dem Kohleausstieg 2030 in Ostdeutschland. Es wurden Teile des Landesvorstands neu gewählt und mehrere inhaltliche Anträge zu den Themen Kohleausstieg, Inklusivem Sportunterricht, Gesundheitssystem, Solidarität mit Streikenden und ein Satzungsänderungsantrag zu barrierearmen Veranstaltungsorten verabschiedet.

Am 24.-25. Juli: Diese fand in Magdeburg statt und stand unter dem Motto "Utopien erkämpfen". Neben Anträgen zu politischen Utopien, nachhaltiger Mobilität, zukunftsfähiger Landwirtschaft, Repressionen gegen linken Aktivismus, Kulturpflanzenanbau, Kritik an der Bundesregierung und den EU-Asylrechtsreformen, sowie Solidarität mit Rojava, haben wir uns auf dieser Landesmitgliederversammlung mit dem Kapitalismus und dem Konzept von Reform und Revolution auseinandergesetzt.

Am 11.-12. November: Diese fand in Halle statt. Anlässlich des 20. Geburtstags der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt haben wir uns mit dem Strukturwandel in Sachsen-Anhalt beschäftigt. Auch haben wir zum ersten Mal ein Arbeitsprogramm verabschiedet und mit dem Wahlkampfkonzept wichtige Weichen für das nächste Jahr gelegt. Außerdem wurde turnusgemäß ein neuer Landesvorstand gewählt.

Weiterhin bindet die Organisation von Landesmitgliederversammlungen sehr viele finanzielle und zeitliche Kapazitäten.

4.2 49€-Ticket geil, aber nicht so!

Einen Monat nach Start des 49€-Tickets (auch Deutschlandticket) haben wir uns öffentlichkeitswirksam zum Nachfolger des 9€-Tickets positioniert. Neben einer Pressemitteilung des Landesvorstands gab es auch eine Fotoaktion, an der sich viele Mitglieder in unterschiedlichen Kreisverbänden beteiligten. Zur Vorbereitung der Aktion wurde außerdem ein Reader erstellt, um den Kreisverbänden unkompliziert Zugang zum Thema zu ermöglichen.

4.3 Wahljahr 2024 und Kampagnenteam

In Vorbereitung auf das Wahljahr 2024 wurden in diesem Jahr viele Diskussionen über die Rolle der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt im Wahlkampf geführt, z. B. bei unserem ersten Verantwortungsträger*innentreffen oder im Rahmen des Vorprogramms zur Sommer-Landesmitgliederversammlung. Auf dieser sollte auch das Kampagnenteam mit mindestens 4 Mitgliedern aus der Basis gewählt werden. Leider gab es keine Bewerbungen, weshalb das Team vorerst nur aus Landesvorstandsmitgliedern besteht. Zusammen mit Philine aus dem Bundesvorstand traf sich das Team Anfang September zu einer Auftaktklausur zur Zusammenfassung der bisherigen Überlegungen, Erstellung eines Zeitplans und anderen strategischen Überlegungen. In den darauffolgenden Wochen schrieb das Team an einem Wahlkampfkonzept, welches auf der Herbst-Landesmitgliederversammlung behandelt wird. Außerdem wird dort erneut die Möglichkeit bestehen, sich für das Kampagnenteam zu bewerben.

5. Öffentlichkeitsarbeit

5.1 Pressearbeit

Im letzten Jahr wurde eine Pressemitteilung zum 49€-Ticket verschickt.

Zusätzlich wurde unsere Einschätzung zur aktuellen politischen Lage auf dem Landesparteitag von Bündnis 90/Die Grünen im Oktober mehrfach in der Presse aufgegriffen.

Mit dem Ausbau des Presseverteilers durch unsere Landesgeschäftsführung wurde in diesem Jahr eine wichtige Grundlage für zukünftige Pressearbeit gelegt.

5.2 Social Media

Im letzten Jahr war die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt auf Instagram, Twitter, Facebook und TikTok unterwegs. Dabei wurde Instagram als primärer Ort der Medienarbeit genutzt.

Durch die routinierte Arbeit im Social-Media Team konnten wir unsere digitale Präsenz ausbauen.

Unsere Webseite ist in diesem Jahr etwas auf der Strecke geblieben. Im kommenden Jahr sollen hier wieder aktueller unsere Forderungen und Termine zu finden sein.

6. Vernetzung

6.1 Mitte-Ost-Vernetzung

Die Mitte-Ost-AG ist 2023 in ihr 3. Jahr gestartet. Sie ist weiterhin aktiv und organisiert verschiedenste Veranstaltungen mit Bezug zu Ostdeutschland, wie den Mitte-Ost-Aktionstag zum 3.10. mit dem Motto "Keine Einheit mit Faschos!". Die GRÜNE JUGEND Sachsen-Anhalt war auch im vergangenen Jahr wieder mit einem Basis- und einem Landesvorstandsmitglied vertreten. Außerdem nahmen mehrere Mitglieder unseres Landesverbands am diesjährigen Mitte-Ost-Kongress in Sachsen teil. Auch besuchten die (Ost)Landesverbände sich gegenseitig bei ihren Mitgliederversammlungen oder Aktionen. So unterstützten Mitglieder aus der GRÜNEN JUGEND Sachsen-Anhalt bspw. Berlin während des Wahlkampfs.

6.2 Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt

Die Vernetzung zu Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt erfolgte durch

regelmäßig stattfindende Treffen zwischen den jeweiligen Landesvorständen, insbesondere zwischen den Landesvorsitzenden der Grünen und den Landesprecher*innen. Für konkrete Anlässe und Anliegen wurde auch der bilaterale Austausch dazwischen rege genutzt.

In den Landesvorstandssitzungen von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt waren wir regelmäßig vertreten.

Daneben erfolgte ein Austausch über finanzielle Angelegenheiten im Landesfinanzrat und mit der Landesgeschäftsstelle. Dadurch konnten wir erfreulicherweise eine deutliche Erhöhung des Zuschusses erreichen.

Auf den Landesparteitagen haben wir uns sowohl mit gesetzen Redebeiträgen als auch inhaltlich eingebracht und so die Meinungsbildung innerhalb der Landespartei mit beeinflusst und dabei die mangelhafte Arbeit der Grünen insbeosndere im Bund immer wieder scharf kritisiert.

Anlässlich der Wahl des Landesvorstands der Grünen im Oktober haben wir zudem mit mit allen Kandidierenden für den geschäftsführenden Landesvorstand gesprochen.

Auch den Kontakt mit der Landesgeschäftsstelle der Grünen haben wir gepflegt.

6.3 Bündnisgrüne Fraktion Sachsen-Anhalt

In der Vernetzung in die Fraktion wurden im vergangenen Halbjahr neue Kontakte

geknüpft und neue Formate ausprobiert. Die Sprecher*innen nahmen regelmäßig an den

Fraktionssitzungen teil und haben sich dort an tagespolitschen Debatten kritisch eingebracht.

Zudem haben sich die Sprecher*innen anfang des Jahres mit den Fraktionsvorstand getroffen.

Auch mit einzelnen Abgeordneten gab es Gepräche und Austausch: Mit Suse anlässlich unserer Anträge zur Ausbildung in Sachsen-Anhalt, inklusivem Sportunterricht und der Schulsozialarbeit, sowie anlässlich ihrer Kandidatur für den Landesvorstand der Grünen, mit Conny zum Thema Kohleaustieg in Ostdeutschland, mit Doro zur Ausschussreise nach Jordanien und mit Olaf zu Fördermitteln für politische Bildung und Jugendarbeit, sowie anlässlich seiner Neuwahl als politscher Geschäftsführer der Fraktion.

6.4 Vernetzung mit anderen Jugendorgas

Die Vernetzung mit den Jusos und der Linksjugend ['solid] war im letzten Jahr eher gering. Mit gegenseitigen Grußworten der Landesvorstände versuchen wir weiterhin einen ersten Schritt in Richtung Vernetzung und gemeinsame Arbeit.

Die Vernetzung mit Gewerkschaften lief gut - primär haben wir in den vergangenen Monaten mit der ver.di-Jugend und der DGB-Jugend zusammengearbeitet. Zuletzt haben wir uns anlässlich der finanzielen Notlage in der Jugendarbeit mit verschiedenen Vereinen und Institutionen vernetzt.

Grundsätzlich sollte unser Bündnisnetzwerk weiter ausgeweitet werden.

Die Landesmitgliederversammlung erkennt die ehemalige Ortsgruppe Stendal als Kreisverband GRÜNE JUGEND Stendal an.

Schulen sind schon lange kein reiner Ort der Bildung mehr. Sie sind Teil der Erziehung und Sozialisierung von Kindern und Jugendlichen und einer der wichtigsten sozialen Räume in ihrem Leben. Außerdem sind sie oft erster Ansprechpartner für Eltern, die Rat suchen. Das können Lehrer*innen mit der Anzahl an Schüler*innen, dem Druck Wissen zu vermitteln und der unzureichenden pädagogischen Ausbildung schlicht weg nicht leisten.

Deshalb wird in Sachsen-Anhalt seit 2008 mit Hilfe des ESF (Europäischer Sozialfond) Schulsozialarbeit finanziert. Dieser hat bisher einen großen Teil der Kosten getragen, sodass das Land und die Kommunen jeweils nur ein Zehntel selbst finanzieren mussten. Jedoch führte die Finanzierung über den ESF, der jeweils 5 Jahre fördert, dazu, dass Kontinuität nie gegeben war. Jetzt wurde die Förderung des ESF auch noch gekürzt, was viele Kommunen nicht ausgleichen können. Eine klare Positionierung der Landesregierung und schnelle Hilfe bei der Weiterfinanzierung gibt es bisher nicht. Wenn die Anstellung immer nur auf 5 Jahre finanziert ist, dann wird das der Wichtigkeit der Aufgabe und den Sozialarbeiter*innen nicht gerecht. Schulsozialarbeit ist schon lange kein neues Projekt mehr, sondern ist aus den Schulen, die sie haben, nicht mehr wegzudenken. Schulsozialarbeiter*innen sorgen für Vorbeugung und Bewältigung sozialer Probleme, sind Ansprechpersonen für die Schüler*innen, verringern Bildungsungerechtigkeit und können enger mit Eltern und Schüler*innen zusammenarbeiten als es Lehrkräfte je leisten könnten.

Deshalb fordern wir:

Sichere Finanzierung

Die Schulsozialarbeit muss nicht nur dauerhaft finanziert, sondern zusätzlich ausgebaut werden. Es muss ein kontinuierliches Konzept geben, das sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen ermöglicht. Dafür muss die Landesregierung ein Landesprogramm einführen, das die Zuständigkeit klärt und die langfristige Finanzierung sichert.

Schulsozialarbeit an jeder Schule

An jeder Schule muss Schulsozialarbeit verankert werden, unabhängig von der Schulform. Die Anzahl der pädagischen Fachkräfte muss realtistisch an den Bedarf angepasst werden, mindest muss jedoch eine Person vorhanden sein.

Kindergartensozialarbeit

Zusätzlich sollte die Sozialarbeit in Kindergärten flächendeckend ausgebaut werden. Diese gibt es aktuell in Magdeburg als Projekt.

Die Wende, gepaart mit einer drastischen Stillstandspolitik der Landesregierungen, hat Sachsen-Anhalt zu einem Land mit vielen Lücken gemacht. Die berühmte „Rote Laterne“ ist inzwischen eine Art inoffizielles Markenzeichen von Sachsen-Anhalt. Das hat natürlich auch konkrete Konsequenzen für die Menschen vor Ort.

Infrastruktur – gerade in ländlichen Regionen – verschwindet. Gut bezahlte und sichere Jobs sind rar. Vernünftige Ausbildungsangebote auch. Und für Dinge wie ÖPNV, Krankenhäuser oder Jugendclubs fehlt es den Kommunen an Geld – wie überall sonst auch. Praktisch jede Kommune hat ein Gebiet, das fast ausschließlich aus alten, sehr baufälligen, oder sogar zusammengefallenen Gebäuden besteht. Die Straßen sind dort geprägt von leer stehenden Wohnungen und längst vergessene Ladenflächen, die seit mehreren Jahren schon geschlossen haben und provisorisch mit Möbeln aus den frühen Zweitausendern eingerichtet sind. In den ländlichen Räumen befindet sich der nächste Supermarkt oft drei Dörfer weiter, die ärztliche Versorgung ist nicht gesichert, weil Ärzt*innen sich lieber in den Städten niederlassen wollen bzw. die Vergabe von Kassenplätzen oder andere Strukturen es ihnen nicht ermöglichen. Den Bus in die nächste Stadt zu nehmen ist ebenfalls keine realistische Option, da der viel zu selten fährt. Das stellt vor allem für junge, aber auch alte Menschen, die keinen Führerschein haben oder sich ein Auto schlichtweg nicht leisten können, ein enormes Problem dar. Diese Menschen sind auf verlässliche und günstige öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen. Gleichzeitig stützen wir uns noch immer auf fossile Wirtschaftszweige, wie Kohle und Gas, von denen alle – außer die Landesregierung – längst wissen, dass diese keine langfristigen Perspektiven mehr bieten. Und dort, wo neue Wirtschaft entsteht, z. B. ein neuer Solarpark, der mal eben von Investor*innen aus Westdeutschland gebaut wird, werden die Menschen vor Ort zu oft vergessen.

Während sich nun diese Perspektivlosigkeit breit macht, haben die Rechten in unserem Land ein leichtes Spiel, den Frust in der Bevölkerung für ihre menschenverachtenden Ideologien zu nutzen. Das ist ein Grund mehr, die Politik des Stillstands aufzugeben und endlich für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt zu kämpfen!

Dornige Chancen

Die Ansiedlung von Großkonzernen bietet dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt eine riesige Chance, sich für die Zukunft gut aufzustellen. Denn neben den Arbeitsplätzen, die unmittelbar durch die Ansiedlung der Konzerne entstehen, schaffen diese auch zusätzliche Arbeitsplätze und Strukturen in den Siedlungsgebieten. Nach Jahren der Abwanderung von Betrieben nach Westdeutschland und ins Ausland, stärken Großkonzerne, die sich in Sachsen-Anhalt niederlassen, den hier so benötigten Strukturwandel.

Mit horrenden Fördermitteln werden vom Bund, Land und den Kommunen Anreize für die Großkonzerne geschaffen, damit diese sich im strukturschwachen Ostdeutschland niederlassen. Aktuell sieht man das am Beispiel der Intelansiedung in Magdeburg. Für die Errichtung einer Fabrik zur Herstellung von Halbleitern wurden Intel fast 10 Milliarden Euro zugesichert. Neben der finanziellen Unterstützung durfte Intel fruchtbaren Ackerboden versiegeln und erhält einen eigenen Windpark zur Sicherstellung der Energieversorgung sowie einen vergünstigten Strompreis. Intels Chipfabrik wird voraussichtlich 1500 Gigawatt verbrauchen, was dem Doppelten des Stromverbrauchs der Stadt Magdeburg entspricht.

Zum Wohl der Wirtschaftskraft werden immer wieder Zugeständnisse gemacht, wohingegen die Gesellschaft jedes Mal hinten angestellt wird und oft erst gar keine Beachtung bekommt. Dabei ist schon jetzt klar, dass durch die Ansiedlung die Mieten steigen werden und vor allem der Wohnungsbau für einkommensstarke Haushalte vorangetrieben wird. Zusätzlich werden die bereits knappen Kitaplätze und überfüllten Klassenräume noch weiter an die Grenzen getrieben. Hier braucht es schon jetzt vernünftige Konzepte, um dieser Situation vorzubeugen.

Für die Menschen!

Was wir brauchen ist ein echter Strukturwandel, der endlich auch und gerade den Menschen hier in Sachsen-Anhalt zugutekommt und sie in den Fokus rückt! So schaffen wir neue Perspektiven und können Regionen wiederbeleben und am Leben halten.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Gewerkschaften in Sachsen-Anhalt, aber auch generell in Ostdeutschland, einen Fuß in die Tür bekommen und so für gerechte Arbeitsbedingungen, starke Tarife und langfristige Arbeitsplätze kämpfen können. Wir wollen uns für die Klimabewegung einsetzen, damit Großkonzerne endlich nicht mehr ohne Rücksicht auf Verluste unsere Umwelt für ihre Profite zerstören können und wir wollen uns selbstverständlich auch für die Anwohner*innen einsetzen, ohne die keine Entscheidungen getroffen werden dürfen.

Die Ansiedlung und Förderung von Wirtschaft und Infrastruktur muss heißen, dass in der Region gut bezahlte und sichere Jobs entstehen und dass die Profite den Menschen vor Ort zugutekommen, ohne dabei öffentliche Infrastruktur und Ressourcen, wie z. B. Wasser oder Land, unverhältnismäßig auszunutzen oder zu belasten. Politische Blindheit, wie die unreflektierte Intel-Euphorie der Landesregierung, und einen Strukturwandel, der allein der Wirtschaft dient, ist für uns nicht hinnehmbar.

Es braucht also die richtigen Rahmenbedingungen. Mit einer Statusgarantie könnte sichergestellt werden, dass alle Beschäftigten der fossilen Industrien neue Jobs mit vergleichbaren Tarifbedingungen erhalten. Mit einer allgemeinen Jobgarantie könnten gut bezahlte Jobs in den Kommunen entstehen und so Vollbeschäftigung und Stabilisierung in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs erreicht werden. Status- und Jobgarantie können den Menschen notwendige Sicherheit bieten, um optimistisch auf den Wandel blicken zu können. Darüber hinaus braucht es mehr langfristige Aus- und Weiterbildungsangebote für die Menschen in den Transformationsbranchen. Nicht zuletzt müssen durch eine planende und vorausschauende Industriepolitik und durch eine Stärkung der Daseinsvorsorge viele neue, gut bezahlte und mitbestimmte Jobs entstehen. [1]

Ganz grundsätzlich braucht es viel mehr Infrastruktur in öffentlicher Hand. Selbstverständlich muss überall dort, wo der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder – wie bei Intel – sich finanziell beteiligt und fördert, auch öffentlicher Wohlstand entstehen, welcher so auch unter demokratischer Kontrolle steht. Darüber hinaus gibt es viel Infrastruktur, die von Anfang an gemeinwohlorientiert geplant werden muss. Das gilt vor allem dort, wo aktuell neue Industrien ohne öffentliche Beteiligung entstehen und einen Großteil der Gewinne nur aus der Region abführen. Neue gebaute Solar- und Windparks müssen unbedingt die Kommunen und Bürger*innen beteiligen. Deren Gewinne müssen vor Ort bleiben und dürfen nicht Großinvestor*innen zugutekommen. Wenn das Windrad am Dorfrand die Kindertagesstätte finanziert, werden auch Akzeptanzprobleme weniger. Die Grundversorgung gehört konsequent zurück in die öffentliche Hand, losgelöst von einer Profitmaximierung. Menschen im ländlichen Raum haben Anspruch auf eine gute notärztliche Versorgung, schnelles Internet, guten ÖPNV oder ausreichend Kita-Plätze. Solche Infrastruktur ist einerseits das gute Recht der Menschen im ländlichen Raum und hilft andererseits Sachsen-Anhalt endlich zu der attraktiven Region umzugestalten, die sie zu sein verdient, und hält die Menschen auch nach ihrer Schulzeit, dem Studium oder der Ausbildung hier. Damit wird gesichert, dass auch langfristig Arbeitskräfte vor Ort sind, die wiederum den Strukturwandel voranbringen können.

Die Kohle.

Für einen gerechten und zukunftsfähigen Strukturwandel in Sachsen-Anhalt ist es zwingend notwendig, insbesondere die Braunkohle in den Blick zu nehmen. Auch wenn uns allen klar ist, dass die Kohleförderung und Verstromung schon lange keine Zukunft mehr hat, bildet sie dennoch ein einflussreiches Standbein in Sachsen-Anhalt. Es ist essenziell für unsere Zukunft, schnellstmöglich aus den fossilen Energien und somit auch der Kohle aussteigen. Der Weg hin zu einem klimagerechten Sachsen-Anhalt lässt schon lange nicht mehr auf sich warten und muss mit aller Kraft vorangetrieben werden. Denn damit schützen wir nicht nur das Klima und bringen Sachsen-Anhalt dem 1,5 Grad Pfand ein Stück näher, sondern sichern ebenfalls die Versorgungssicherheit weiter ab und schaffen neue und vor allem sichere Arbeitsplätze, die auch eine Zukunft haben, für die Beschäftigten in Sachsen-Anhalt. Hierbei ist es von enormer Bedeutung, den Kohleausstieg für und besonders mit den Menschen vor Ort zu gestalten. Denn nur mit dem Rückhalt der Bevölkerung ist ein Wandel in der Energieversorgung möglich.

Der Braunkohletagebau bildet nach wie vor ein zentrales Standbein für Beschäftigte in Sachsen-Anhalt. Gut bezahlte Jobs und eine starke gewerkschaftliche Verankerung machen die Jobs in der Braunkohle trotz des Auslaufens zu attraktiven Stellen für die Arbeitnehmer*innen. Aus diesem Grund muss den Beschäftigten eine tariflich gleichwertige Alternative zugesichert werden und schon jetzt in die Aus- und Weiterbildungsangebote für die Menschen in der Braunkohle investiert werden. Ein Strukturwandel in der Braunkohle, der auf Kosten der Menschen umgesetzt wird, stellt für uns keine Option dar.

Allein aus der Kohleförderung und -Verstromung auszusteigen, ohne im gleichen Atemzug die erneuerbaren Energien im Land auszubauen, ist ebenfalls keine Option. Für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Sachsen-Anhalt und die vielen Menschen, die ein Recht auf bezahlbaren und sauberen Strom haben, ist es zwingend notwendig, die Erneuerbaren schnell und in der Fläche auszubauen. Um den herausfordernden Wechsel hin zu mehr Wind- und Solarenergie zu schaffen, muss man die Kommunen und Anwohner*innen bei diesem Transformationsprozess mit einbeziehen. Damit Sachsen-Anhalt eines der Bundesländer wird, in denen der Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang zwischen Mensch und Natur gut gelingen kann, müssen Anreize für die Menschen vor Ort geschaffen werden.

Sachsen-Anhalt zukunftsfähig zu gestalten, ist eine schwere Aufgabe, aber wenn wir gemeinsam kämpfen und die Menschen endlich vor marktgetriebene Interessen stellen, wenn wir das Bundesland attraktiv für die Bevölkerung gestalten und strukturelle, statt allein finanzielle Anreize schaffen, dann machen wir Sachsen-Anhalt zu einer Region, die die lang ersehnten blühenden Landschaften von der Altmark bis zum Burgenlandkreis endlich zu sehen bekommt.