A2: Priorität Jugend Jetzt!  Fördermittel für politische Bildung, Jugendarbeit und Demokratie bei jungen Menschen

Priorität Jugend Jetzt! Fördermittel für politische Bildung, Jugendarbeit und
Demokratie bei jungen Menschen

Im vergangenen Jahr hat die Zahl an rechtsextremen Vorfällen einen neuen und
alarmierenden Höchststand erreicht. Auch die politisch motivierten, rechten
Straftaten steigen immer weiter an. Antidemokratische, fremdenfeindliche und
diskriminierende Strömungen, eine gesellschaftliche Verrauung und ein immer
weiter sinkendes Vertrauen in die Politik sowie eine desaströse Wahlbeteiligung
sind in Sachsen-Anhalt schon längst auf der Tagesordnung. Die Hemmschwelle,
offen rechte Gedanken in die Gesellschaft zu tragen, ist so gering wie schon
lange nicht mehr. Zusätzlich erleben wir ein Erstarken der Rechten in unserem
Land. Es ist unser aller Verpflichtung dem Einhalt zu gebieten und uns gegen
jede Form von Hass und Hetze zu stellen.

Das Else-Frenkel-Brunswik-Institut veröffentlicht in ihrer Studie zur
politischen Einstellung der Menschen in Ostdeutschland katastrophale Zahlen. Sie
legt offen, dass der Großteil der Menschen in Ostdeutschland kein Problem mit
rassistischen Aussagen hat, ein Viertel ein geschlossen rechtes und
rassistisches Weltbild habe und die Hälfte die Demokratie ablehne.¹

Die Lage in Sachsen-Anhalt ist ernst. Was es jetzt braucht ist eine angemessene
Förderung für politische Bildung, Jugendarbeit, FSJ's² und Demokratie bei jungen
Menschen, damit man den rechten und autoriären Strömungen sowie der
Unzufriedenheit Einhalt gebieten kann. In dieser Situation politische Bildung
und die für die Interessen und Willensbildung der jungen Menschen so wichtige
Jugendarbeit, sowie FSJ's nicht finanziell zu fördern, wäre eine fatale
Fehlentscheidung. Jugendorganisationen fördern den demokratischen Prozess. Nur
mit diesen Angeboten kann man rechtes Gedankengut und antidemokratische
Ansichten bereits an der Wurzel bekämfen.

Unsere Forderungen an die Landesregierung:

1. Die Höhe der Fördermittel für politische Bildung, Jugendarbeit und Demokratie
bei jungen Menschen im Haushalts 2024 deutlich zu erhöhen und somit an die
aktuelle Situation anzupassen sowie auch tatsächlich schnell zur Verfügung zu
stellen.

2. Keine Kürzungen bei der Finanzierung von FSJs und endlich eine Perspektive
für faire Aufwandsentschädigungen im FSJ.

3. Förderung der Tagessätze für Bildungsveranstaltungen in der Jugendarbeit auf
eine realistische, der aktuellen Preissituaition angepasste Höhe zu setzen.
Jedes Kind und jede*r Jugendliche muss sich eine Teilnahme leisten können.

4. Jugendverbände mit einer eigenen Personalstelle ausstatten, welche die
Verbünde unterstützen und entlasten kann.

5. Tarifgerechte Vergütung von Jugendbildungsreferent*innen, orientiert am
Tarifvertrag der Länder. Zudem eine Förderung der Sachkosten-Pauschale für
Jugendbildungsreferent*innen. So müssen diese sich endlich nicht mehr zwischen
"hier bleiben" und fair bezahltem Arbeitsplatz entscheiden.

6. Die Verwaltungskostenpauschale der Jugendverbände signifikant anzuheben.

7. Die Fördermittel für diese Institutionen leicht zugänglich zu machen und
nicht an unüberwindbare Hürden zu knüpfen.

Mit diesen Forderung stellen wir uns solidarisch an die Seite der Jugendverbände
in Sachsen-Anhalt, die sich unter dem Moto "Priorität Jugend Jetzt" aktuell für
eine Verbesserung der Situation in der Jugendarbeit einsetzen.

¹https://efbi.de/files/efbi/pdfs/Policy%20Paper/2023_2_Policy%20Paper.pdf

² Freiwilliges Soziales Jahr